define('DISALLOW_FILE_EDIT', true); define('DISALLOW_FILE_MODS', true);{"id":12,"date":"2013-11-04T12:54:02","date_gmt":"2013-11-04T11:54:02","guid":{"rendered":"http:\/\/east-blog.de\/?p=12"},"modified":"2013-11-04T12:54:02","modified_gmt":"2013-11-04T11:54:02","slug":"asarow-ich-will-die-mitgliedschaft-in-der-eu-aber-erst-dann-wenn-wir-dazu-bereit-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/geraldpraschl.de\/?p=12","title":{"rendered":"Asarow: „Ich will die Mitgliedschaft in der EU, aber erst dann, wenn wir dazu bereit sind!“"},"content":{"rendered":"

Interview mit dem ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Nikolai Asarow (Partei der Regionen), erschienen in SUPERillu Heft 35\/2013<\/span><\/strong><\/p>\n

Interview: Gerald Praschl, Tatyana Reshchynska<\/p>\n

Eine f\u00fcr deutsche Augen bizarre Gem\u00e4ldesammlung schm\u00fcckt den Flur zum\u00a0 B\u00fcro des ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Nikolai Asarow, 65. Nebeneinander h\u00e4ngen dort in einer langen Reihe in \u00d6l auf Leinwand alle Machthaber des Landes im f\u00fcr die Ukraine so schrecklichen 20. Jahrhundert. Darunter auch Nikita Chruschtschow, der unter Diktator Stalin Vorsitzender des Ministerrats der Ukrainischen Sowjetrepublik war.\u00a0 Ganz am Ende der langen Reihe h\u00e4ngt das Bild von Julia Timoschenko, die die Ukraine von 2007 bis 2009 als demokratisch gew\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sidentin regierte. Jeden Tag geht Asarow auf dem Weg in die Arbeit an dem Gem\u00e4lde mit ihrem Antlitz vorbei \u2013 und wird dabei an sein gr\u00f6\u00dftes Problem erinnert. Ein Interview.<\/p>\n

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Seit 2011 sitzt Julia Timoschenko im Gef\u00e4ngnis. Wegen angeblichem Hochverrat wurde sie zu sieben Jahren Haft verurteilt. Alle Forderungen westlicher Politiker, die in ihren Augen zu Unrecht inhaftierte Politikerin freizulassen, stie\u00dfen bei Ministerpr\u00e4sident Asarow und seinem Parteifreund, dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowitsch auf taube Ohren. Doch nun k\u00f6nnte Bewegung in die Sache kommen. Denn in der einstigen Sowjetrepublik, seit 1991 zwar unabh\u00e4ngig, aber wirtschaftlich und politisch wie zur Sowjetzeit stark nach Russland orientiert, bahnt sich ein Wandel von historischer Dimension an.
\nDie Ukraine m\u00f6chte lieber zum \u201eWesten\u201c geh\u00f6ren. Ende November will die Regierung dazu als ersten Schritt ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Und in der Folge so schnell wie m\u00f6glich Mitglied der EU werden. Asarow und Janukowitsch schlagen sich damit auch auf die Seite von Julia Timoschenkos \u201eVaterlandspartei\u201c, die den \u201eWeg nach Westen\u201c schon lange fordert. Von w\u00fctenden Protesten, vor allem aus den Reihen der russischen Minderheit im Land, der sie beide selbst angeh\u00f6ren, lassen sich Premier und Pr\u00e4sident offenbar nicht schrecken. Und auch nicht von den w\u00fcsten Drohungen von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin, der f\u00fcr den Fall, dass das EU-Abkommen unterschrieben wird, mit einem erbitterten Handelskrieg droht. Mit westlicher Hilfe werden derzeit die Gasspeicher des Landes aufgef\u00fcllt, f\u00fcr den Fall, dass Putin, wie schon einmal 2006, mitten im Winter den Gashahn abdreht…
\nDas Interview.<\/strong>\u00a0Warum nimmt die Ukraine diese Unbill auf sich? \u201eEure Art zu leben, imponiert uns\u201c, sagt Asarow dazu in dem Interview, das ich f\u00fcr SUPERillu mit ihm Mitte September 2013 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew f\u00fchrte (siehe unten). Das Land, das noch schwer an den Folgen der sowjetischen Misswirtschaft leidet, braucht dringend Investitionen, neue Fabriken, Arbeitspl\u00e4tze. Der Westen erscheint da als besserer Partner als Russland, das genau dieselben Probleme hat.
\nDer Krimi. Doch der Fall\u00a0 Julia Timoschenko k\u00f6nnte das Abkommen kippen. Denn viele EU-Politiker fordern, dass sie freigelassen wird, bevor sie ihre Unterschrift unter den Vertrag setzen. Im Interview gibt sich Asarow hart. Auch die goldene Br\u00fccke, die ihm EU-Politiker bauten, sie zur \u201emedizinischen Behandlung\u201c nach Berlin ausreisen zu lassen, will er nicht.
\nSo h\u00e4ngt das Schicksal eines ganzen Landes mit 45 Millionen Menschen an einem blonden Zopf, an dem von Julia Timoschenko.<\/p>\n

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Ende November will die Ukraine ein Assoziierungabkommen mit der EU unterzuzeichnen. Warum wollen sie unterschreiben?<\/strong>
\nDas Assoziierungsabkommen bringt uns gegenseitige Vorteile. Unsere Waren haben dann wegen niedrigerer Z\u00f6lle einen leichteren Zugang zum europ\u00e4ischen Markt. Unsere landwirtschaftlichen Produkte werden auf dem europ\u00e4ischen Markt konkurrenzf\u00e4higer. Die EU hat sich verpflichtet, die landwirtschaftliche Produktion, die sie nach der Ukraine exportiert, nicht zu subventionieren. Dadurch k\u00f6nnten wir das derzeit leider hohe Au\u00dfenhandelsdefizit, das wir gegen\u00fcber der EU haben, ausgleichen. Sehr wichtig ist, dass das Abkommen auch visumfreies Reisen in die EU f\u00fcr unsere B\u00fcrger in Aussicht stellt.<\/p>\n

Der Fall Timoschenko k\u00f6nnte dieses wichtige Abkommen aber noch kippen. Viele EU-Politiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, erwarten vor der Unterzeichnung eine L\u00f6sung. Kommt Julia Timoschenko jetzt frei?<\/strong>
\nWir suchen nach einer L\u00f6sung, die unseren Gesetzen entspricht. Die Frage ist nicht, ob die Regierung der Ukraine Julia Timoschenko freilassen will oder nicht. Sie ist von einem Gericht verurteilt worden, weil sie dem Land gro\u00dfen Schaden zugef\u00fcgt hat. Ich glaube nicht, dass jemand in Deutschland auf die Idee k\u00e4me, die Kanzlerin zu fragen, ob sie ein Gerichtsurteil revidieren k\u00f6nnte. Es ist auch ausgeschlossen, dass die Regierung der Ukraine das tun wird. Ich finde die Berichterstattung im Westen dar\u00fcber sehr tendenzi\u00f6s. Zum Beispiel hat bei ihnen fast kein Medium dar\u00fcber berichtet, dass ein Hamburger Gericht erst k\u00fcrzlich einen Prozess, den Julia Timoschenko gegen mich pers\u00f6nlich dort angestrengt hatte, f\u00fcr mich positiv entschieden hat. Sie hatte mich verklagt, weil ich sie in einem Interview mit der ARD als Komplizin des fr\u00fcheren ukrainischen Premierministers Pawlo Lasarenko bezeichnet habe, der in den USA als Krimineller verurteilt wurde. Das Hamburger Gericht hat die Klage Timoschenkos abgewiesen und best\u00e4tigt, dass alles, was ich gesagt habe, dem Inhalt der Dokumente der amerikanischen Justiz entspricht. Dieser Fakt charakterisiert Frau Timoschenko sehr gut und fand leider keinen Widerhall in der deutschen Presse.<\/p>\n

Es geht um einen Vertrag von historischer Dimension f\u00fcr ihr Land. Wollen Sie das am Fall Timoschenko scheitern lassen? Sie k\u00f6nnten ihr doch erlauben, zur medizinischen Behandlung nach Deutschland auszureisen, dann w\u00e4ren Sie sie doch elegant und ohne Gesichtsverlust los …<\/strong>
\nEs gibt kein Gesetz in der Ukraine, das eine solche Behandlung im Ausland f\u00fcr eine Strafgefangene erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Die Regierung der Ukraine wird also nicht erlauben, dass Julia Timoschenko das Land verl\u00e4sst?<\/strong>
\nDie Regierung der Ukraine hat mit der L\u00f6sung dieses Problems nicht zu tun. Das ist nicht ihre Kompetenz, sondern die Kompetenz der Gerichte.<\/p>\n

Russlands Pr\u00e4sident Putin, der fordert, dass sie lieber der von Russland dominierten osteurop\u00e4ischen Zollunion beitreten, droht f\u00fcr den Fall, dass sie bei der EU unterschreiben, mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen. Ist Ihnen das den Preis wert?<\/strong>
\nWir sehen unsere Beziehungen zu Russland und der EU nicht als Gegensatz und werden das auch in der Zukunft nicht tun. Die Ukraine grenzt sowohl an die L\u00e4nder der EU als auch an die L\u00e4nder der russischen Zollunion. Das sind unsere zwei gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Partner. Es ist f\u00fcr uns lebenswichtig, dass wir zu beiden Seiten gute Beziehungen haben. Wir haben das lange abgewogen. Auch eine Mitgliedschaft in der Zollunion br\u00e4chte uns zweifellos einige Vorteile. Die derzeit hohen \u00d6l- und Gaspreise, die wir zahlen m\u00fcssen, w\u00fcrden erheblich sinken. Au\u00dferdem w\u00fcrden alle Zollbeschr\u00e4nkungen, die zwischen unseren L\u00e4ndern gelten, entfallen. Das w\u00e4re gut, denn auch 22 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion sind unsere wirtschaftlichen Beziehungen eng.<\/p>\n

Haben Sie Angst vor Putin?<\/strong>
\nDie Beziehungen zwischen Staaten werden nicht in solchen Kategorien gemessen. Wir kennen Putin schon lange und haben gute Beziehungen zu ihm. Ich habe von seiner Seite weder Drohungen noch Druck gesp\u00fcrt. Manchem, was er uns vorschl\u00e4gt, stimmen wir zu, manchem nicht, wie in diesem Fall. Und das ist unser Recht.<\/p>\n

Die EU stellt in dem Abkommen auch Bedingungen: rechtstaatliche Reformen, mehr Demokratie und Pressefreiheit, Korruptionsbek\u00e4mpfung und Verbesserungen bei vielem mehr, wof\u00fcr ihr Land in der Vergangenheit kritisiert wurde…<\/strong>
\nAll die Ver\u00e4nderungen in unserem Land, die nach dem Abkommen stattfinden sollen, machen wir nicht der EU zuliebe, sondern weil wir es wollen. Weil sich solche Reformen auch positiv auf die Investitionen, die Modernisierung unseres Landes und auf die Entwicklung der demokratischen Strukturen und der Zivilgesellschaft auswirken. Das ist auch in unserem Interesse.<\/p>\n

Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg gro\u00dfes Elend \u00fcber die Ukraine gebracht, ihr Land verw\u00fcstet, Millionen Ukrainer starben. Erwarten Sie von uns, dass wir uns deswegen besonders f\u00fcr ihr Land einsetzen?<\/strong>
\nEin solches ethisches Urteil steht mir nicht zu. Das entscheiden die Deutschen selbst. Wir sind Pragmatiker. Deutschland ist ein starkes Land und spielt eine entscheidende Rolle in der EU. \u00dcberspitzt gesagt k\u00f6nnte man sagen, die Europ\u00e4ische Kommission spricht deutsch. Bei Deutschland liegt die gr\u00f6\u00dfte Verantwortung f\u00fcr die Entscheidungen der EU. Starke und demokratische Ukraine in Assoziierung mit der EU ist historische Wahl. Wir hoffen deswegen, dass uns Deutschland unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Wenn in Deutschland die Rede von der Ukraine ist, dann geht es oft nicht \u00fcber schmeichelhaften Dinge. Die Deutsche haben ein merkw\u00fcrdiges Bild von diesem Land: Oligarchen, Korruption oder Prostitution. Wie sehen Sie ihr Land?<\/strong>
\nDas, von was sie sprechen, gibt es bei uns bestimmt. Aber nicht nur das macht unser Land aus. Und \u00fcbrigens: auch in Deutschland gibt es doch viele Schattenseiten. Haben sie keine Oligarchen, keine Korruption, keine Prostitution? Aber wenn wir an Deutschland denken, denken wir an die bedeutsame Kultur, guten Sport, gute Wirtschaft, technischen Fortschritte und nicht an Mafia oder Prostitution. Ja, wir haben viele Probleme! Die werden weder vor unserer Bev\u00f6lkerung noch vor unseren Partnern verheimlicht. Wir m\u00fcssen noch vieles machen, was die Modernisierung unseres Landes betrifft. Und das machen wir. Die Ukraine ist ein Land mit einem gro\u00dfen Potenzial und wunderbaren Menschen.<\/p>\n

W\u00fcnschen Sie sich, dass die Ukraine auch Mitglied der EU wird?<\/strong>
\nJa. Aber es soll nicht so wie mit Bulgarien und Rum\u00e4nien geschehen. Wir m\u00fcssen darauf vorbereitet sein, auf den Markt, auf die europ\u00e4ischen Normen und Standards. Ich habe mit Russlands Premierminister Dmitri Medwedew dar\u00fcber geredet. Wir sind beide der Meinung, dass wir in unseren L\u00e4ndern europ\u00e4ische Standards anstreben sollten. Eure Art zu leben imponiert uns. Ich will die Mitgliedschaft in der EU, aber erst dann, wenn wir dazu bereit sind! Eine Mitgliedschaft steht auch deswegen derzeit nicht zur Debatte, weil unsere Kollegen aus den EU-Staaten das ablehnen. Wir wollen uns deswegen nicht streiten. Wir werden sehen, wie lange die Ukraine daf\u00fcr brauchen wird, 10, 15 oder 20 Jahre. Oder weniger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"