define('DISALLOW_FILE_EDIT', true); define('DISALLOW_FILE_MODS', true);{"id":120,"date":"2014-03-03T12:44:31","date_gmt":"2014-03-03T11:44:31","guid":{"rendered":"http:\/\/east-blog.de\/?p=120"},"modified":"2014-03-03T12:44:31","modified_gmt":"2014-03-03T11:44:31","slug":"lesenswert-andrzej-stach-ueber-gaucks-olympia-absage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/geraldpraschl.de\/?p=120","title":{"rendered":"Lesenswert: Andrzej Stach \u00fcber Gaucks Olympia-Absage"},"content":{"rendered":"

Andrzej Stach<\/span><\/span><\/p>\n

Russland, Ukraine und die verkannte Macht des Bundespr\u00e4sidenten<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

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Die Entscheidung des Bundespr\u00e4sidenten, Joachim Gauck,\u00a0nicht zu den\u00a0Winterspielen\u00a0nach Sotschi hinzufahren, geh\u00f6rt wie ich glaube zu den bislang gewichtigsten politischen Entscheidungen seiner Amtszeit. Als Grund vermuten sowohl Bef\u00fcrworter als auch Kritiker der Entscheidung unisono den autokratisch regierenden Pr\u00e4sidenten Putin dahinter. Dabei bleibt der Bundespr\u00e4sident nur seinem Kurs treu, f\u00fcr Menschenrechte und Freiheit einzutreten.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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F\u00fcr Gaucks Kritiker spielen die menschenunw\u00fcrdigen Umst\u00e4nde bei der baulichen Vorbereitung der Winterspiele in Sotschi keine Rolle. Abgefunden haben sie sich auch mit den unz\u00e4hligen politischen Gefangenen in Russland. Seine politischen Expansionsgel\u00fcste als Mittel zur Wiedererrichtung eines neuen Imperiums deuten sie als legitime Wahrung russischer Interessen. Im Vordergrund stehen f\u00fcr sie die wirtschaftlichen Fragen. Dabei ist es ihnen egal, wie Russland selbst die wirtschaftlichen Interessen und die politische Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine und anderer L\u00e4nder bedroht. Deshalb m\u00fcssten jetzt alle EU-Mitglieder mit einer Stimme sprechen, und zwar sowohl \u00fcber und mit Russland als auch mit der Ukraine.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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Die Ereignisse in Kiew geh\u00f6ren in denselben Kontext. Sie zeigen dabei, wie wenig wir hier in West- und Mitteleuropa von dem n\u00e4chsten Nachbarn in Europas Osten wissen oder wissen wollen. Bezeichnenderweise schwenken die Demonstranten bei Protesten in Kiev z.B. massenhaft die EU-Fahnen neben ihren Nationalfahnen und Nationalsymbolen. Aber es fehlt etwas bei den Massenprotesten, was man eigentlich h\u00e4tte zahlreich erwarten k\u00f6nnen. Ja, und zwar die Fotos der von der EU-Politik einseitig zum ukrainischen Symbol erhobenen Julia Timoschenko, die von den Demonstranten vergessen zu sein scheint.<\/span><\/span><\/p>\n

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Mit dem Fehlen des sch\u00f6nen Konterfeis nehmen die Demonstranten der EU-Politik ihr sch\u00f6nes Feigenblatt weg und stellen die Scheinheiligkeit ihrer bisherigen Politik blo\u00df. Denn es geht\u00a0den Menschen auf dem Maidan\u00a0nicht um die prominente Gefangene. Sie fordern vor allem die Freilassung aller inhaftierten Demonstranten, Bestrafung der Schuldigen f\u00fcr die brutalen Polizei\u00fcbergriffe und den R\u00fccktritt der Regierung von Janukowicz. Und obendrein zeigen sie ihren Willen, nach den Werten und Prinzipien der EU zu leben, und zwar ohne politische und wirtschaftliche Bevormundung seitens anderer L\u00e4nder.<\/span><\/span><\/p>\n

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In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Bundespr\u00e4sidenten ein zus\u00e4tzliches wichtiges Zeichen.\u00a0Joachim Gauck beweist damit, dass man das\u00a0ohne wirkliche politische Macht ausgestattete Amt\u00a0des Bundespr\u00e4sidenten zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der Freiheits- und B\u00fcrgerrechte verwenden kann, und zwar auch in der unmittelbaren Nachbarschaft in Europa. Ihn jetzt als „anti-russisch“ abstempeln zu wollen ist absurd.\u00a0Es w\u00fcrde auch niemand Bundeskanzlerin Merkel „anti-ukrainisch“ nennen, weil sie den pro-europ\u00e4ischen Demonstranten-Anf\u00fchrer in Kiew, Vladimir Klitschko, unterst\u00fctzt und nicht den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"