define('DISALLOW_FILE_EDIT', true);
define('DISALLOW_FILE_MODS', true);{"id":1328,"date":"2016-10-31T12:28:24","date_gmt":"2016-10-31T11:28:24","guid":{"rendered":"http:\/\/geraldpraschl.de\/?p=1328"},"modified":"2019-09-03T00:16:50","modified_gmt":"2019-09-02T22:16:50","slug":"zerbricht-die-eu-oder-haelt-sie-das-aus-herr-schwarzenberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/geraldpraschl.de\/?p=1328","title":{"rendered":"Zerbricht die EU? Oder h\u00e4lt Sie das aus, Herr Schwarzenberg?"},"content":{"rendered":"<p><em>Ende 2015 traf ich in Prag den langj\u00e4hrigen tschechischen Au\u00dfenminister Karel Schwarzenberg, der damals gerade angek\u00fcndigt hatte, aus Altersgr\u00fcnden sein Amt als Vorsitzender der Partei TOP9 abzugeben. Hier das in SUPERillu Heft 2\/2016 erschienene Interview mit ihm zur EU-Krise. Foto: Nikola Kuzmanic, SUPERillu. Eine Begegnung mit einem f\u00fcr mich besonderen &#8211; in unserem Gespr\u00e4ch aus Respekt vor ihm unausgesprochenen Schauer. Meine v\u00e4terlichen Vorfahren, seit mindestens dem 16. Jahrhundert als Kleinbauern und arme Holzarbeiter im Westen B\u00f6hmens lebend, waren einst Leibeigene der F\u00fcrsten Schwarzenberg, deren heutiges Familien-Oberhaupt F\u00fcrst <i>Karl Johannes Nepomuk Josef Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena <\/i>von Schwarzenberg ist, der 1989\/90\u00a0 aus Wien in seine alte Heimat zur\u00fcckkehrte, wo er schon viele Jahre zuvor den Prager B\u00fcrgerrechtlern mit oft klandestinen Mitteln half, sich der kommunistischen Diktatur zu erwehren. Ich bin mir aber sicher, dass auch er sehr froh ist, dass beiderlei finstere Zeiten, die der Leibeigenschaft und die der kommunistischen Diktatur schon lange vorbei sind. Wir sprachen \u00fcber das neue Europa, das mindestens genauso gro\u00dfe Herausforderungen birgt.\u00a0<\/em><\/p>\n<p>Als Politiker warb er dafu\u0308r, dass 2004 zehn einst sozialistische L\u00e4nder, darunter sein eigenes, Tschechien, schnell in die EU eintreten konnten. Fu\u0308nf Jahre lang war Karel Schwarzenberg sp\u00e4ter Au\u00dfenminister von Tschechien \u2013 bis 2013. Bei allen Schwierigkeiten galt er dabei stets als \u201eEU-Optimist\u201c, ganz anders als der heutige, als sehr EUskeptisch bekannte tschechische Pr\u00e4sident Milo\u0161 Zeman, 71, dem Schwarzenberg bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2013 knapp unterlag. Auch in Tschechien ist die EU ein kontrovers diskutiertes Reizthema. Dazu sprachen wir mit Schwarzenberg in Prag.<\/p>\n<p><strong>Bei den Menschen in den \u00f6stlichen EU L\u00e4ndern wie Tschechien und Polen, aber auch im Osten Deutschlands scheint die Skepsis gegenu\u0308ber der EU besonders gro\u00df&#8230;<br \/>\n<\/strong><em>Schwarzenberg:<\/em> Ich denke, die Skepsis ist bei uns in Tschechien auch nicht gr\u00f6\u00dfer als in einem bayerischen oder franz\u00f6sischen Wirtshaus. Die brennende Liebe zu Europa ist u\u0308berall nicht sehr ausgepr\u00e4gt. Aber man muss zur EU ja auch kein erotisches Verh\u00e4ltnis entwickeln. Es reicht, sie als Zweckehe zu akzeptieren.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Zerbricht die EU? Oder h\u00e4lt sie das aus?<br \/>\n<\/strong>Die EU wird das aushalten, wenn wir vernu\u0308nftig bleiben. Es scheint ja so zu sein, dass die Menschen vernu\u0308nftig sind, wie man jetzt auch bei der Regionalwahl in Frankreich sah die bewiesen hat, dass die W\u00e4hler, auc wenn sie ihrem Protest und ihrer Unzufriedenheit\u00a0 Ausdruck gegeben haben, vernu\u0308nftig regiert werden wollen. Die diversen demagogischen und populistischen Parteien, die in Europa einen Zulauf erleben, sind in der Tat ein Problem, weil sie den alten Chauvinismus aufgreifen, der Europa im 20. Jahrhundert in die Katastrophe fu\u0308hrte. Ich denke aber, dass das wieder abflaut. Schon Marx schrieb, dass sich jede geschichtliche Trag\u00f6die als Posse wiederholt. So wie wir jetzt einige Wiederholungen der europ\u00e4 ischen Trag\u00f6dien der 30er-Jahre erleben, jedoch nur als Posse. Wichtig ist aber, dass die Demokraten in der Auseinandersetzung mit diesen rechtspopulistischen Bewegungen zusammenru\u0308cken \u2013 auch u\u0308ber die europ\u00e4ischen Binnengrenzen hinweg, zwischen unseren L\u00e4ndern. Das passiert auch, und das ist positiv.<\/p>\n<p><strong>Brauchen wir zur L\u00f6sung mehr EU? Oder weniger?<br \/>\n<\/strong>Wir mu\u0308ssen uns vor allem einig werden, fu\u0308r was die EU gut sein soll \u2013 welche Kompetenzen wir nach Bru\u0308ssel abgeben wollen und welche nicht. Es hat doch bisher einen sehr zuf\u00e4lligen Charakter, in was sich die EU mit Regelungen einmischt und in was nicht. Wir brauchen eine u\u0308berlegte Umgestaltung der EU statt der bisherigen Ad-hoc-Gesetzgebung. Wir mu\u0308ssen klar gliedern, was wir f\u00f6deral l\u00f6sen mu\u0308ssen und was wir weiter national oder auch regional l\u00f6sen k\u00f6nnen. Die EU mischt sich oft in Dinge ein, die viel besser regional gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Da wird einem Bauern von Bru\u0308ssel aus vorgeschrieben, wie er sein Land zu bewirtschaften habe. Oder unter welchem Handelsnamen er die Konfitu\u0308re aus seinem Garten verkaufen darf. Das treibt die Menschen natu\u0308rlich auf die Barrikaden. Und andererseits gestaltet die EU genau das nicht, was eigentlich am wichtigsten w\u00e4re: n\u00e4mlich eine gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Dafu\u0308r br\u00e4uchten wir eine starke Zentrale \u2013 und nicht, um uns noch mehr Vorschriften von oben in der Wirtschafts- oder Innenpolitik machen zu lassen. Europa wird zugrunde gehen, wenn es die notwendigen Reformen nicht durchfu\u0308hrt.<\/p>\n<p><strong>Zum Umgang mit den vielen Flu\u0308chtlingengibt es gro\u00dfe Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den \u00f6stlichen EU-L\u00e4ndern. Auch mit Tschechien, das bisher praktisch u\u0308berhaupt keine Flu\u0308chtlinge nimmt \u2026<br \/>\n<\/strong>Da ist etwas sehr Ungeschicktes passiert, an dem die deutsche Regierung mit Schuld tr\u00e4gt. Als die Flu\u0308chtlingswelle einsetzte, die durch das Agieren der Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntlich noch beschleunigt wurde, war sofort die Forderung da, jedes Land mu\u0308sse eine bestimmte Quote der Flu\u0308chtlinge aufnehmen. Das war ein schwerer Fehler. Sie k\u00f6nnen doch nicht jemandem vorschreiben, wie viele Menschen er zu nehmen habe.<\/p>\n<p><strong>Wie soll es eine gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU geben, wenn die einzelnen Regierungen so unterschiedlicher Meinung in Schlu\u0308sselfragen sind \u2013 wie zum Syrien-Krieg, zu den Flu\u0308chtlingen oder zur Russland-Kris<\/strong>e?<br \/>\nIn jeder Demokratie gibt es verschiedene Meinungen. Am Ende sollten Mehrheiten z\u00e4hlen. Europa w\u00e4re besser beraten gewesen, es so zu machen wie einst bei der Entstehung der USA, wo jeder Staat, ob gro\u00df oder klein, zwei Sitze im Senat bekam. Das war fu\u0308r den Erfolg dieser Vereinigten Staaten sehr entscheidend. Es kann nicht sein, dass die gro\u00dfen Staaten wie Deutschland faktisch allein fu\u0308r alle entscheiden.<\/p>\n<p><strong>Was hat uns denn die Europ\u00e4ische Union bisher gebracht?<br \/>\n<\/strong>Die EU hat uns sehr viel gebracht. Wobei wir in Tschechien l\u00e4nger darauf warten mussten als die Menschen im Osten Deutschlands. Die EU hat uns geholfen, unser Land zu ver\u00e4ndern und zu modernisieren, die \u00d6ffnung der Handelswege hat unserer Wirtschaft genu\u0308tzt. Erinnern wir uns, wie grau unsere St\u00e4dte vor 25 Jahren waren, ob Leipzig, Dresden oder Prag. Und wie sch\u00f6n sie heute geworden sind. Der Zuwachs an Wohlstand ist aber nicht das Wichtigste. Das Wesentliche ist, dass uns der Weg in die EU auch bei unserem Streben nach mehr Demokratie und Rechtsstaat geholfen hat.<\/p>\n<figure id=\"attachment_1343\" aria-describedby=\"caption-attachment-1343\" style=\"width: 1283px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/geraldpraschl.de\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/Schwarzenberg-Karl-Interview-2016.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-1343\" src=\"https:\/\/geraldpraschl.de\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/Schwarzenberg-Karl-Interview-2016.png\" alt=\"Interview in SUPERillu mit Karl Schwarzenberg, erschienen in Heft 2\/2016\" width=\"1283\" height=\"874\" srcset=\"https:\/\/geraldpraschl.de\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/Schwarzenberg-Karl-Interview-2016.png 1283w, https:\/\/geraldpraschl.de\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/Schwarzenberg-Karl-Interview-2016-300x204.png 300w, https:\/\/geraldpraschl.de\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/Schwarzenberg-Karl-Interview-2016-768x523.png 768w, https:\/\/geraldpraschl.de\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/Schwarzenberg-Karl-Interview-2016-1024x698.png 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 1283px) 100vw, 1283px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-1343\" class=\"wp-caption-text\">Interview in SUPERillu mit Karl Schwarzenberg, erschienen in Heft 2\/2016<\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ende 2015 traf ich in Prag den langj\u00e4hrigen tschechischen Au\u00dfenminister Karel Schwarzenberg, der damals gerade angek\u00fcndigt hatte, aus Altersgr\u00fcnden sein Amt als Vorsitzender der Partei TOP9 abzugeben. 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