define('DISALLOW_FILE_EDIT', true); define('DISALLOW_FILE_MODS', true);{"id":216,"date":"2014-03-03T12:44:31","date_gmt":"2014-03-03T11:44:31","guid":{"rendered":"http:\/\/east-blog.de\/?p=216"},"modified":"2014-03-03T12:44:31","modified_gmt":"2014-03-03T11:44:31","slug":"die-krim-krise-und-der-neue-kalte-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/geraldpraschl.de\/?p=216","title":{"rendered":"Die Krim-Krise und der neue Kalte Krieg"},"content":{"rendered":"

Auch aus dem Westen hagelt es harte T\u00f6ne. US-Au\u00dfenminister John Kerry verurteilt die Besetzung der Krim als \u201ebeispiellosen Akt der Aggression\u201c von Russland gegen die Ukraine. Vieles sieht danach aus, als gehe der Kalte Krieg nach 25 Jahren Pause in eine zweite Runde.<\/p>\n

Im Sommer 1989 hatte der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow den \u201eKalten Krieg\u201c f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt \u2013 bei seinem legend\u00e4ren Besuch bei Helmut Kohl in Bonn. Schon damals spielten die Deutschen eine Schl\u00fcsselrolle, oft vermittelnd und abwiegelnd, F\u00fcrsprecher einer \u201eEntspannungspolitik\u201c. Sie waren, anders als Amis, Briten oder Franzosen, ja auch direkt \u201ean der Front\u201c, zwischen Ost und West, alle Folgen einer Konfrontation h\u00e4tten Deutschland zuerst getroffen.<\/p>\n

Wenn nun ein neuer Kalter Krieg zwischen dem Westen und Moskau er\u00f6ffnet ist, liegt diese Front nicht mehr in Berlin oder im Eichsfeld, sondern 1700 Kilometer weiter \u00f6stlich, auf der Krim. Und doch ist Deutschland wieder in einer Schl\u00fcsselposition.<\/p>\n

Das war schon bei der Revolution Ende Februar in Kiew so. Die dramatische Woche hatte mit einem Besuch der Oppositionsf\u00fchrer Klitschko und Jazeniuk in Berlin begonnen. Und ihren H\u00f6hepunkt mit einem von Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier vermittelten \u201eWaffenstillstand\u201c in Kiew vier Tage sp\u00e4ter erreicht. F\u00fcr beide Oppositionsparteien \u2013 die nunmehr die bestimmenden Kr\u00e4fte im Lande sind \u2013 hatte die deutsche CDU schon vor langem eine Art \u201ePatenschaft\u201c \u00fcbernommen, pflegte enge Kontakte. Das ist die eine Seite.<\/p>\n

Die andere Seite ist, dass Deutschland, anders als die anderen gro\u00dfen westlichen Staaten, sich trotz des offensichtlichen Einmarsches russischer Truppen auf der Krim Ende letzter Woche mit Protest zun\u00e4chst auffallend zur\u00fcckhielt. In h\u00f6chst diplomatischem Ton warnte Steinmeier\u00a0 vor einem \u201eVersto\u00df gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c der Ukraine \u2013 als Tausende bei Nacht und Nebel eingeflogene russische Soldaten ohne Hoheitszeichen schon l\u00e4ngst die Stra\u00dfen der Krim kontrollierten. Um \u201e\u00c4quidistanz\u201c zu dokumentieren, packte Steinmeier noch eine Mahnung an die neue ukrainische Regierung hinein, die \u201eRechte von Minderheiten einschlie\u00dflich der Nutzung von Sprachen\u201c zu gew\u00e4hrleisten. Das war eine Anspielung auf ein auch in Kiew umstrittenes Sprachengesetz, das Ukrainisch wieder zur alleinigen Amtssprache machen soll. Das man um die Frage, welche Sprache der Lehrer in der Schule spricht, keine Kriege f\u00fchrt, sagte Steinmeier nicht. Er wies auch den US-Vorschlag zur\u00fcck, Russland aus den \u201eG-8\u201c-Treffen der wichtigsten westlichen Staatschefs auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Von der Kanzlerin war tagelang zum Thema gar nichts zu h\u00f6ren, sie wartete ab. Als USA, Kanada, Gro\u00dfbritannien und Frankreich einen wesentlich h\u00e4rteren Ton anstimmten und \u201edie eindeutige Verletzung der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t\u201c verurteilten, stimmte dann auch sie mit ein. Die Vorbereitungen f\u00fcr einen f\u00fcr Juni geplanten \u201eG-8\u201c-Treff mit Putin im russischen Sotschi sind seitdem ausgesetzt. Die Kanzlerin verk\u00fcndete aber, sie strebe die Bildung einer \u201eKontaktgruppe\u201c an. Die Zur\u00fcckhaltung hat auch wirtschaftliche Gr\u00fcnde. Von einer neuen Eiszeit zwischen dem Westen und Russland, von Sanktionen, gar von einem Handelskrieg mit Boykotten und Embargos, wie im Kalten Krieg vor 1989, w\u00e4re Deutschland als wichtigster Handelspartner Russlands in der EU besonders betroffen. Am h\u00e4rtesten tr\u00e4fe aber ein neuer Ost-West-Konflikt Russland selbst. Schon kurz nach Beginn der russischen Okkupation st\u00fcrzten in Moskau die B\u00f6rsenkurse ab.<\/p>\n

Wie einst im Kalten Krieg verschwimmen Fakten im Nebel der Propaganda. Im \u201evon oben\u201c gesteuerten russischen Fernsehen sowieso: Vieles erinnert in Art und Inhalt an Schnitzlers \u201eSchwarzen Kanal\u201c und entbehrt jeglicher Fakten. Denn anders als dort dargestellt, haben weder in der Ukraine \u201eFaschisten\u201c die Macht \u00fcbernommen, noch gibt es von dort \u201eHilferufe\u201c russischer Ukrainer, im Gegenteil, viele russisch-ukrainische Intellektuelle und die russisch-orthodoxe Kirche in der Ost-Ukraine forderten Moskau auf, sich herauszuhalten. Es gibt auch keine Fluchtwelle von Russen aus dem Land.<\/p>\n

Auch im Westen ist von der \u201eRussischen Krim\u201c zu lesen. Die Argumente: Zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung seien ethnische Russen (das andere Drittel Ukrainer und Tataren). Und die Krim geh\u00f6re bereits seit dem 18. Jahrhundert zu Russland, sei nur zuf\u00e4llig zur Sowjetzeit bei der Ukraine gelandet. Das alles stimmt. Nur: W\u00fcrde man im Rest Europas anfangen, nach diesen Kriterien die Grenzen neu zu ordnen \u2013 eine Neuauflage nicht nur des Kalten, sondern eines hei\u00dfen Krieges w\u00e4re sicher.<\/p>\n

Gerald Praschl<\/p>\n

Erschienen in SUPERillu\/Heft 11\/2014<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"