define('DISALLOW_FILE_EDIT', true);
define('DISALLOW_FILE_MODS', true);{"id":25,"date":"2013-10-04T13:33:26","date_gmt":"2013-10-04T12:33:26","guid":{"rendered":"http:\/\/east-blog.de\/?p=25"},"modified":"2013-10-04T13:33:26","modified_gmt":"2013-10-04T12:33:26","slug":"herr-praesident-haben-sie-mitleid-mit-julia-timoschenko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/geraldpraschl.de\/?p=25","title":{"rendered":"Herr Pr\u00e4sident, haben Sie Mitleid mit Julia Timoschenko?&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Interview: Gerald Praschl, erschienen in SUPERillu Heft 26\/2012<\/p>\n<p>Das fragte ich, drei Wochen vor dem Finale der Fu\u00dfball-EM 2012 Wiktor Janukowitsch, Pr\u00e4sident der Ukraine, der wegen der Behandlung seiner einstigen politischen Rivalin, Julia Timoschenko und Demokratie-Defiziten in seinem Land heftiger Kritik und Boykott-Drohungen ausgesetzt war. Das Interview, Juni 2012, im Pr\u00e4sidentenpalast in Kiew:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft\" title=\"Der Pr\u00e4sident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, SUPERillu-Chefreporter Gerald Praschl, Kiew 2012\" alt=\"w. janukowitsch 45\" src=\"http:\/\/www.praschl.net\/images\/stories\/galerie\/w.%20janukowitsch%2045.jpg\" width=\"202\" height=\"302\" \/><\/p>\n<p><strong><!--more--><br \/>\nHerr Pr\u00e4sident, viele westliche Politiker boykottieren wegen des Falls Timoschenko die EM. Wie finden Sie das?<\/strong><br \/>\nJanukowitsch: Ich finde das sehr negativ. Es ist falsch, Politik und Sport zu vermischen, wie die Geschichte schon mehrmals gezeigt hat. Man sollte das auch jetzt nicht tun. Es ist ein Sportfest, auf das sich unser ganzes Land vorbereitet und gefreut hat. Die Steuerzahler haben es finanziert, die Bauarbeiter gebaut. Wenn der Gastgeber den Tisch gedeckt hat und man sich zum Fest begeben muss, w\u00e4re es falsch, etwas Negatives zu sagen.<\/p>\n<p><strong>Sie kennen Frau Timoschenko schon sehr lange. Haben Sie Mitleid mit ihr, weil sie jetzt im Gef\u00e4ngnis sitzt?<\/strong><br \/>\nJa, nat\u00fcrlich habe ich Mitleid mit Julia Timoschenko, als Mensch. Aber es ist nicht nur Mitleid. Ich w\u00fcnsche ihr, dass sie so schnell wie m\u00f6glich diese Verfahren hinter sich bringt und das Gericht eine faire Entscheidung trifft.<\/p>\n<p><strong><br \/>\nSitzt Julia Timoschenko aus politischen Gr\u00fcnden im Gef\u00e4ngnis?<\/strong><br \/>\nEs gibt keinen Politiker in der ganzen Welt, der in so viele Strafsachen verwickelt war wie Julia Timoschenko. Deswegen ist es jetzt wichtig, diesen Fall juristisch zu kl\u00e4ren. Es ist auch kein Zufall, dass wir nun einen ausl\u00e4ndischen Gutachter, Skadden aus den USA (eine gro\u00dfe US-Anwaltssoziet\u00e4t, Anm. d. Redaktion), beauftragt haben, in diesem Fall eine unabh\u00e4ngige Rechtsexpertise abzugeben und zu ver\u00f6ffentlichen. Wir unterst\u00fctzen auch die Initiative des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments, Martin Schulz, eine unabh\u00e4ngige Untersuchung des Falls unter dem Vorsitz des fr\u00fcheren polnischen Pr\u00e4sidenten Alexander Kwasniewski und des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments Pat Cox einzusetzen (&#8230;).<br \/>\nWir wissen aber auch von den Defiziten in unserem Justizsystem.\u00a0 Da ist vor allem die veraltete, noch aus Sowjetzeiten stammende Strafprozessordnung. Wir haben sie bereits ge\u00e4ndert, die neue Strafprozessordnung tritt im November 2012 in Kraft. Experten des Europarats haben bewertet, dass sie gut ist und den europ\u00e4ischen Standards entspricht. Wir stimmen den Forderungen zu, die die Bundesrepublik und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gestellt haben, dass f\u00fcr die Behandlung von Frau Timoschenko entsprechende Verh\u00e4ltnisse geschaffen werden m\u00fcssen. Und wir haben gemeinsam mit Deutschland an der L\u00f6sung gearbeitet. Die deutschen \u00c4rzte, die nun gemeinsam mit den ukrainischen \u00c4rzten an der Behandlung teilnehmen, gew\u00e4hrleisten auch die gew\u00fcnschte Transparenz.<\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnten Sie sich vorstellen, sie nach einem Urteil schnell zu begnadigen, ihr die weitere Strafe zu erlassen?\u00a0<\/strong><br \/>\nWenn das Strafverfahren endet, wird diese Frage vor mir stehen, wie es weitergeht. Ich werde die M\u00f6glichkeit suchen, einen Schritt der Humanit\u00e4t zu gehen.<\/p>\n<p><strong>Die Aff\u00e4re hat von der Ukraine einen hohen politischen Preis gefordert. Das von vielen Ukrainern erhoffte Assoziierungsabkommen mit der EU, das mehr Handels- und Reise erleichterungen bringen k\u00f6nnte, liegt auf Eis\u2009&#8230;<\/strong><br \/>\nEs tut uns sehr leid, dass es bei der weiteren Entwicklung guter Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU so eine unerw\u00fcnschte Pause gibt. Ich w\u00fcnsche mir, dass das Gerichtsverfahren gegen Julia Timoschenko so schnell wie m\u00f6glich vorbei ist und es klar wird, dass es sich um eine rein juristische und keine politische Angelegenheit handelt.<\/p>\n<p>S<strong>ie haben selbst einen gr\u00f6\u00dferen Teil Ihres Lebens in der Sowjetunion verbracht. Wie haben Sie das kommunistische Regime erlebt, welche Erinnerungen haben Sie daran?<\/strong><br \/>\nDas ist eben unsere Geschichte. So sollten wir das betrachten. Die Sowjetunion kannte au\u00dferdem\u00a0 verschiedene Zeiten. Wie auch immer es war: Auf jeden Fall gibt es seit dem Ende der Sowjetunion eine unabh\u00e4ngige Ukraine, und eine ganze Generation ist inzwischen in einem freien Staat aufgewachsen. Das ist sehr wichtig f\u00fcr unseren Staat, wo die Menschen von alters her davon getr\u00e4umt haben, in einem unabh\u00e4ngigen und freien Land zu leben. Meine Kinder und Enkel wachsen oder wuchsen in einem freien, unabh\u00e4ngigen Land auf. Wenn ich sie frage, sagen sie mir, dass sie diesen Wandel, diese Reformen sehr begr\u00fc\u00dfen. Unser Land bietet viele Perspektiven f\u00fcr junge Menschen, und es ist wichtig, dass junge Leute davon in Zukunft noch mehr profitieren werden.<\/p>\n<p><strong>Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte aber, die Ukraine sei gar kein freies Land. Sondern eine Diktatur\u2009.\u2009.\u2009.<\/strong><br \/>\nPolitiker k\u00f6nnen unterschiedliche Bewertungen \u00e4u\u00dfern, das geh\u00f6rt zum politischen Prozess. Wir m\u00fcssen diesen Bewertungen aufmerksam zuh\u00f6ren. Unser Ziel ist es, eine starke und demokratische Ukraine zu bauen. Die Ukraine soll ein sozialer Staat sein, in dem Menschenrechte akzeptiert werden, in dem Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit gelten. Wir arbeiten daran und treffen viele Entscheidungen in diese Richtung. Aber nat\u00fcrlich gibt es noch negative Dinge, deren Ursachen in der Vergangenheit liegen und die wir l\u00f6sen m\u00fcssen. In Zukunft sehen wir die Ukraine als einen freien, demokratischen und unabh\u00e4ngigen Staat.<\/p>\n<p><strong>Aber man sp\u00fcrt doch die Defizite. Haben Sie hier zum Beispiel wirklich eine freie Presse und eine unabh\u00e4ngige Justiz?<\/strong><br \/>\nIch glaube, dass die Presse in der Ukraine frei ist. Hier findet keine Zensur statt. Es gibt Einzelf\u00e4lle, die passieren manchmal, aber die gibt es nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der ganzen Welt. Insgesamt \u00e4ndert sich die Ukraine \u2013 und sie \u00e4ndert sich zum Besten.<br \/>\n<strong><br \/>\nSeit Sie mit der EU solche Probleme haben, scheinen Sie eine engere Beziehung zu Russland anzustreben. Und das ist nicht gerade eine Demokratie. Der russische Pr\u00e4sident Putin steht wegen Wahlf\u00e4lschung, Zensur und politischer Verfolgung seiner Gegner am Pranger. Ist das der richtige Partner f\u00fcr Sie?<\/strong><br \/>\nZu allererst sind die Ukraine und Russland strategische Partner, vor allem bei den wirtschaftlichen Beziehungen. Der ukrainische Warenumsatz mit Russland und den Staaten der Zollunion betr\u00e4gt j\u00e4hrlich 29 beziehungsweise 38 Milliarden US-Dollar. Unser Warenumsatz mit den europ\u00e4ischen Staaten bel\u00e4uft sich auf\u00a0 26 Milliarden US-Dollar. Die Tatsache, dass Russland eine Monopolstellung bei der Lieferung von Erdgas in die Ukraine hat, pr\u00e4gt im Wesentlichen die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Viele Unternehmen beider L\u00e4nder arbeiten eng zusammen und investieren in das jeweils andere Land. Es ist f\u00fcr uns deshalb sehr wichtig, dass Russland sich erfolgreich entwickelt.\u00a0 Je besser es Russland geht, desto besser f\u00fcr uns. Und auch je besser es der EU geht, desto besser f\u00fcr uns. Die Ukraine ist eine wichtige Br\u00fccke zwischen Russland und der EU. Das Volk hat ein Recht auf freie und unverf\u00e4lschte Wahlen. Die Meinung des W\u00e4hlers ist das Hauptkriterium f\u00fcr alle Politiker. Wir k\u00f6nnen einen Politiker gern haben oder nicht, wir k\u00f6nnen von ihm denken, was wir wollen, aber wenn er vom Volk gew\u00e4hlt wird, m\u00fcssen wir den Standpunkt der W\u00e4hler respektieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Interview: Gerald Praschl, erschienen in SUPERillu Heft 26\/2012 Das fragte ich, drei Wochen vor dem Finale der Fu\u00dfball-EM 2012 Wiktor Janukowitsch, Pr\u00e4sident der Ukraine, der wegen der Behandlung seiner einstigen politischen Rivalin, Julia Timoschenko und Demokratie-Defiziten in seinem Land heftiger Kritik und Boykott-Drohungen ausgesetzt war. 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