define('DISALLOW_FILE_EDIT', true); define('DISALLOW_FILE_MODS', true);{"id":391,"date":"2014-06-04T16:39:48","date_gmt":"2014-06-04T15:39:48","guid":{"rendered":"http:\/\/east-blog.de\/?p=391"},"modified":"2014-06-04T16:39:48","modified_gmt":"2014-06-04T15:39:48","slug":"ukraine-wie-es-nach-der-wahl-weitergeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/geraldpraschl.de\/?p=391","title":{"rendered":"Ukraine: Wie es nach der Wahl weitergeht"},"content":{"rendered":"

Von Gerald Praschl (erschienen in SUPERillu 24\/2014, hier der Link zum PDF<\/a>)<\/p>\n

Es\u00a0<\/span>war ein Erdrutsch-Sieg, den kaum jemand erwartet hat \u2013 auch die Sieger nicht, obwohl sie in den Umfragen vorne lagen. Und so ist f\u00fcr den Wahlabend auch keine rauschende Feier vorbereitet, sondern nur eine n\u00fcchterne Pressekonferenz.<\/span><\/p>\n

Am ber\u00fchmten Kiewer H\u00f6hlenkloster dr\u00e4ngen sich 600 Journalisten, darunter auch ich, um Petro Poroschenko, 48, der gerade mit rund 54 Prozent aller Stimmen im ersten Wahlgang zum Pr\u00e4sidenten der Ukraine gew\u00e4hlt wurde. Und um Vitali Klitschko, 42, der mit einem \u00e4hnlichen Ergebnis der Kiewer Oberb\u00fcrgermeister wird.<\/p>\n

Die komplizierte Lage.<\/strong> Jubelnde Parteianh\u00e4nger – wie bei Wahlen im Westen – gibt es nicht. Das liegt auch daran, dass Milliard\u00e4r Poroschenko gar keine Partei hat. Und auch Klitschkos \u201eUdar\u201c-Partei, mit der er sich zusammentat, ist bis jetzt eher eine Firma als eine Partei. Auch auf dem Kiewer Majdan, wo Hunderttausende Ukrainer den Winter \u00fcber unter Lebensgefahr diese freie Wahl ertrotzten, bleibt die Stimmung n\u00fcchtern. Die wenigen Hundert Demonstranten, die dort noch immer ausharren, verfolgen den Wahlabend auf einem Gro\u00dfbildschirm ohne viele Emotionen. Zu sehr dr\u00fccken die schlimmen Nachrichten aus dem Osten des Landes die Stimmung. Genau in den Minuten, in denen Poroschenko und Klitschko bem\u00fcht l\u00e4chelnd vor den Journalisten ihren Wahlsieg verk\u00fcnden, greifen in der 700 Kilometer entfernten ostukrainischen Gro\u00dfstadt Donezk prorussische Separatisten den Flughafen der Stadt an und besetzen ihn. Zum ersten Mal haben die K\u00e4mpfe eine Millionenstadt erreicht. Regierungstruppen gehen sofort zum Gegenangriff \u00fcber. In den 24 Stunden danach sterben bei einer blutigen Schlacht rund um den Flughafen, die sich auch in ein Wohngebiet verlagert, Dutzende Menschen, die meisten bewaffnete Separatisten, aber auch unbeteiligte Zivilisten.<\/p>\n

Die harte Linie.<\/strong> Poroschenko und Klitschko stehen hinter diesem harten Vorgehen genauso wie die amtierende \u00dcbergangsregierung unter Premierminister Arseni Jazenjuk. Mit \u201eTerroristen\u201c werde nicht verhandelt, ist ihre Linie. Mit allen, die auf Gewalt verzichten, werde man aber reden und nach L\u00f6sungen suchen, verspricht Poroschenko zur selben Zeit, als in Donezk gerade die ersten Leichen auf Lastwagen verladen werden. Poroschenko und Klitschko werfen dem russischen Pr\u00e4sidenten Waldimir Putin vor, die Aufst\u00e4ndischen nicht nur mit Waffen zu unterst\u00fctzen, sondern auch K\u00e4mpfer \u00fcber die Grenze zu schicken. Tats\u00e4chlich wurden Zahlreiche, der am Flughafen Donezk Get\u00f6teten, als russische Staatsb\u00fcrger identifiziert, die zum K\u00e4mpfen in die Ukraine kamen. Auch der mutma\u00dfliche Kommandant der Aufst\u00e4ndischen, Igor \u201eStrelkow\u201c Girkin, ist kein Ukrainer, sondern kam im Februar aus Moskau. Er war nachweislich fr\u00fcher f\u00fcr den russischen Inlandsgeheimdienst FSB t\u00e4tig.<\/p>\n

Das Pulverfass.<\/strong> Die wenigsten der rund sieben Millionen Menschen in den zwei \u00f6stlichsten Gebieten der Ukraine beteiligen sich an dem Aufstand. Es gibt dort aber auch praktisch keine Aktionen dagegen, zum Beispiel Friedensdemos. Sowohl die neue ukrainische Regierung als auch westliche Experten gehen davon aus, dass es bei vielen Ostukrainern eine heimliche Sympathie f\u00fcr die prorussischen K\u00e4mpfer gibt – und eine tiefe Skepsis gegen\u00fcber der ukrainischen Regierung. Eine Skepsis, die durch jeden Schuss, jeden Get\u00f6teten, den Zorn f\u00fcr einen tats\u00e4chlichen B\u00fcrgerkrieg entfachen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Hoffnung.<\/strong> Trotz der Gefechte gibt es\u00a0 auch Zeichen der Entspannung. Die erste \u00dcberraschung kam direkt nach der Wahl. Putin signalisierte, dass er deren Ergebnis anerkennen werde. Nachdem die Ukrainer kurz vor Ablauf eines entsprechenden Ultimatums zum 1. Juni eine dreiviertel Milliarde US-Dollar Anzahlung f\u00fcr ihre offene Gasrechnung \u00fcberwiesen, versprachen die Russen auch, dem Land vorerst nicht den Gashahn abzudrehen. Hinter den Kulissen wird, mit Vermittlung der Bundesregierung und der EU, um eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung gerungen. Die k\u00f6nnte so aussehen, dass Russland der Ukraine das Erdgas zum selben Preis wie den meisten EU-L\u00e4ndern verkauft (also im Preis erheblich runtergeht). Und die EU, allen voran die Bundesrepublik, gegen\u00fcber Putin die Bezahlung garantiert. Eine Bedingung sowohl der Ukrainer als auch des Westens ist, dass Putin nicht nur jegliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Separatisten einstellt, sondern auch aktiv etwas dagegen tut, dass \u201efreiwillige\u201c K\u00e4mpfer von Russland aus in die Ukraine einsickern.<\/p>\n

Die R\u00e4tsel um Putins Psyche.<\/strong> Glaubt man der Hetz-Propaganda, die derzeit fast alle russischen Medien f\u00fcllt, spricht eigentlich wenig daf\u00fcr, dass sich Putin darauf einl\u00e4sst. Die Separatisten in der Ostukraine werden dort als Freiheitsk\u00e4mpfer dargestellt, die Mitglieder der ukrainischen Regierung nach wie vor als \u201eFaschisten\u201c (auch wenn die marginalen Wahlergebnisse f\u00fcr Rechtsradikale l\u00e4ngst das Gegenteil bewiesen). Die Ukraine sei Teil von Russland, die Eigenstaatlichkeit des Landes nur \u201eeine Erfindung des Westens\u201c, der ohnehin bald an seinem \u201eliberalen\u201c Geist zugrunde gehe. Europa solle dann am konservativen Geist Russlands genesen. Das gef\u00e4llt auch vielen Rechtsradikalen in Westeuropa, weshalb Putin dort zahlreiche Sympathisanten hat.<\/p>\n

Doch auf der anderen Seite scheint Putin auch zu registrieren, dass sein Land schon jetzt unter der Konfrontation mit dem Westen stark leidet. Rubelkurs und B\u00f6rsenkurse st\u00fcrzten ab, Russlands Kreditw\u00fcrdigkeit sank auf kurz vor Ramsch-niveau und viele reiche Russen schaffen massiv Geld ins Ausland. Nach der Euphorie vieler Russen f\u00fcr seinen \u201eErfolg\u201c k\u00f6nnten die wirtschaftlichen Folgen Putins Macht gef\u00e4hrden. Trotz allem sei Putin ein \u201erational denkender Menschen\u201c, analysiert dazu Brandenburgs Ex-Ministerpr\u00e4sident Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums (s. rechts).<\/p>\n

Der Herkules-Job.<\/strong> Selbst wenn Putin einlenkt und ein B\u00fcrgerkrieg abgewendet wird: Auf Poroschenko und Klitschko warten enorme \u201eM\u00fchen der Ebene\u201c, wie Platzeck formuliert. Die Industrie des Landes ist \u00e4hnlich wie die der DDR 1990 nicht wettbewerbsf\u00e4hig. Nur aus eigener Kraft und mit Hilfe des Westens, sagt auch Poroschenko, sei das nicht zu l\u00f6sen. Man werde auch mit Russland reden m\u00fcssen\u2009\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"