define('DISALLOW_FILE_EDIT', true); define('DISALLOW_FILE_MODS', true);{"id":61,"date":"2013-11-13T23:39:00","date_gmt":"2013-11-13T22:39:00","guid":{"rendered":"http:\/\/east-blog.de\/?p=61"},"modified":"2013-11-13T23:39:00","modified_gmt":"2013-11-13T22:39:00","slug":"eu-vertrag-faellt-kiew-doch-noch-um","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/geraldpraschl.de\/?p=61","title":{"rendered":"EU-Vertrag: F\u00e4llt Kiew doch noch um?"},"content":{"rendered":"

Von Gerald Praschl<\/strong><\/p>\n

Dramatische Stunden in der Ukraine. Statt die von der EU als Bedingung f\u00fcr die Ende November geplante EU-Assoziierung geforderten Gesetzes\u00e4nderungen zu unterschreiben, brach das Parlament seine heutige Sondersitzung ab, schickte die EU-Unterh\u00e4ndler Aleksander Kwasniewski und Pat Cox unverrichteter Dinge nach Hause. Und nach einem Treffen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowitsch mit hochrangigen ukrainischen Wirtschaftsvertretern verk\u00fcndet Premier Nikolai Asarow: „Die Aufgabe Nummer eins unserer Politik ist es, unsere Beziehungen zu Russland zu normalisieren“.<\/p>\n

Das h\u00f6rte sich in dem Interview, das ich mit ihm im September 2013 in Kiew f\u00fchrte, noch ganz anders an. Da meinte Asarow: „Wir sehen unsere Beziehungen zu Russland und der EU nicht als Gegensatz und werden das auch in der Zukunft nicht tun.“\u00a0http:\/\/east-blog.de\/?p=12<\/a>\u00a0 Nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung habe man sich f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit der EU und nicht mit Russland entschieden. Das steht nun auf der Kippe und mit jedem Tag wird es unwahrscheinlicher, dass die EU-Delegation, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine wie geplant doch noch Ende November beim Gipfel der „\u00d6stlichen Partnerschaft“ in Wilnius (Litauen) unterschreiben k\u00f6nnen. Viel wahrscheinlicher wird, dass die Ukraine wie bereits im September Armenien, offenbar auf massiven russischen Druck hin, statt ein EU-Freihandelsabkommen zu unterschreiben, der von Russland gef\u00fchrten Eurasischen Zollunion beitritt – was f\u00fcr die Ukraine eine langfristige au\u00dfenpolitische Weichenstellung bedeuten w\u00fcrde. Unklar ist, was den pl\u00f6tzlichen Sinneswandel herbeif\u00fchrte – und wo die Entscheidung fiel. Ob im Parlament – oder bei dem Treffen Janukowitschs mit den Wirtschaftsvertretern.<\/p>\n

Bemerkenswert:<\/strong> Etwas merkw\u00fcrdig hochgedreht wirkt allerdings dieser Bericht des ukrainischen Nachrichtensenders „24“. W\u00e4hrend Asarow in der Pressekonferenz lediglich davon spricht, seine Priorit\u00e4t Nummer eins sei es, die Beziehungen zu Russland zu „normalisieren“, meldet „24“ hier, „die Priorit\u00e4t der Regierung – die Beziehungen zu Russland“. Kleiner aber feiner Unterschied, liebe Kollegen! Genau hinh\u00f6ren schadet nicht, Asarow ist ein Mann der Zwischent\u00f6ne…<\/p>\n

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