Autor: Gerald Praschl<\/p>\n
f\u00fcr Achgut.com:\u00a0http:\/\/www.achgut.com\/dadgdx\/index.php\/dadgd\/article\/europa_diplom_fuer_rechtsradikale<\/a><\/p>\n So eine Dienstreise ist auch f\u00fcr den B\u00fcrgermeister einer 250 000-Einwohner-Stadt nicht allt\u00e4glich. Aus den H\u00e4nden von Jean-Claude Mignon, dem Pr\u00e4sidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, bekam der B\u00fcrgermeister der ukrainischen Stadt Ternopil, Sergij Nadal, 38, Anfang Juli ein \u201cEuropa-Diplom\u201d verliehen. Diese Auszeichnung wird j\u00e4hrlich an Kommunen verliehen, die sich besonders aktiv f\u00fcr die \u201cVerbreitung der europ\u00e4ischen Idee\u201d einsetzen. Ternopil ist, neben St\u00e4dten in Frankreich, Italien, Deutschland und anderen EU-L\u00e4ndern, in diesem Jahr einer von 26 Preistr\u00e4gern. Nadal dankte der parlamentarischen Versammlung des Europarats f\u00fcr die Auszeichnung, die er als W\u00fcrdigung der \u201ctraditionellen europ\u00e4ischen Werte\u201d sehe, die seine Stadt vertrete – sp\u00e4testens seit er 2010 das Amt des B\u00fcrgermeisters antrat. Zum Dank, so versprach er, werde er k\u00fcnftig vor dem Rathaus zu allen Feiertagen die Flagge des Europarates hissen lassen.<\/p>\n <\/p>\n Was genau sich Nadal unter solchen \u201ctraditionellen europ\u00e4ischen Werten\u201d vorstellt, ist allerdings alles andere als EU-preisverd\u00e4chtig. Nadal geh\u00f6rt der ukrainischen Partei\u00a0Swoboda<\/em>\u00a0an, deren Politiker in der Ukraine regelm\u00e4\u00dfig mit rechtsradikaler Optik und Rhetorik auf Stimmenfang gehen. Daran habe auch der Einzug der Partei in das ukrainische Parlament, die Verchowna Rada, im Jahr 2012 nichts ge\u00e4ndert, konstatiert der deutsche Ukraine-Experte Andreas Umland. Die Partei setze ihre ethnozentrische und homophobe Skandalmacherei fort.\u00a0http:\/\/ukraine-nachrichten.de\/eine-typische-spielart-europ%C3%A4ischem-rechtsradikalismus-drei-besonderheiten-ukrainischen-freiheitspartei-vergleichender-perspektive_3785_meinungen-analysen<\/a><\/p>\n Auch der kahlgeschorene B\u00fcrgermeister von Ternopil macht da keine Ausnahme. \u201cNur die Rechten, nur der Nationalismus, nur die R\u00fcckkehr zu den eigenen Traditionen gibt den L\u00e4ndern Europas – die jetzt unter der illegalen Migration und Kriminalit\u00e4t leiden – die M\u00f6glichkeit, ihre Selbst-Identit\u00e4t zu bewahren\u201d, sagte er 2010 anl\u00e4sslich der Vorstellung eines Buches aus seiner Feder mit dem Titel \u201cGerechtigkeit. Verantwortung. Ordnung\u201d.\u00a0http:\/\/m.20minut.ua\/Novyny-Ternopolya\/Polityka\/10182396<\/a><\/p>\n Nach dem Einzug von Swoboda in das ukrainische Parlament forderten zahlreiche Intellektuelle, \u00fcberwiegend Gesellschaftswissenschaftler und Journalisten, von den Parteien der Ukraine, insbesondere den im \u201cKomitee gegen Diktatur\u201d vereinten \u201corangen\u201d Kr\u00e4ften, eine konsequente politische Ausgrenzung von\u00a0Swoboda<\/em>, \u00e4hnlich in nahezu allen EU-Staaten gegen\u00fcber rechtsradikalen Parteien die Praxis ist. In dem Aufruf hei\u00dft es:\u00a0\u201cSwoboda behauptet, eine pro-europ\u00e4ische Partei zu sein. Aber ihre ethnozentrierte und homophobe Weltanschauung ist in vieler Weise das genaue Gegenteil der Prinzipien, auf denen die Integration des Nachkriegs-Europas aufgebaut wurde. Swoboda behauptet, eine typisch europ\u00e4ische Partei zu sein. Aber sie geh\u00f6rt zu der ultranationalistischen Allianz der Europ\u00e4ischen nationalen Bewegungen, der einige der rechtsextremsten Parteien der EU angeh\u00f6ren …\u201d<\/em>http:\/\/www.change.org\/petitions\/committee-against-dictatorship-re-consider-the-inclusive-of-svoboda-into-the-cad<\/p>\n Die Bande von Swoboda zur \u201cFront National\u201d in Frankreich oder der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik, Teil dieser \u201cAllianz der Europ\u00e4ischen nationalen Bewegungen\u201d, sind eng – auch zur deutschen NPD: Nur wenige Wochen vor der Preisverleihung war eine Gruppe von Swoboda-Abgeordnete aus dem Stadtrat von Ternopil und dem ukrainischen Parlament zu Gast in Sachsen, bei der NPD-Landtagsfraktion, wo sie von NPD-Frontmann Holger Apfel herzlich empfangen wurde. Apfel sagte bei dem Treffen, er halte Swoboda f\u00fcr eine der \u201cbedeutendsten europ\u00e4ischen Rechtsparteien\u201d. Nadal gab der Mai-Ausgabe der NPD-Zeitung \u201cDeutsche Stimme\u201d ein Interviewhttps:\/\/www.dropbox.com\/s\/yb5zgxbwjnrrl8h\/Foto%2004.08.13%2014%2002%2038.jpg<\/a><\/p>\n Dort erkl\u00e4rte er seinen braunen Freunden aus Deutschland, er st\u00fcnde \u201cnat\u00fcrlich\u201d jenen politischen Kr\u00e4ften nahe, die\u00a0\u201cdie eigenen Interessen ihrer Nationen verteidigen. Das sind die rechten Parteien (…). Wir stehen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der nationalen Produktion, f\u00fcr den staatlichen Schutz der nationalen Grundrechte der Nation. Ein Europa starker nationaler und eigenst\u00e4ndiger Kulturen und Volkswirtschaften kann den Herausforderungen der Moderne widerstehen.\u201d<\/em><\/p>\n Das k\u00f6nnte und sollte man als das genaue Gegenteil jener \u201ceurop\u00e4ischen Idee\u201d lesen, f\u00fcr die die Parlamentarische Versammlung des Europarats das \u201cEuropa-Diplom\u201d vergibt. Dort sieht man den Europapreis f\u00fcr den Rechtsradikalen allerdings locker.\u00a0 Bei der Auswahl von Ternopil habe eine Rolle gespielt, dass die Stadt viele Kooperationen mit anderen Kommunen in Europa unterhalte, wie Elblag, Tarnow und Radom in Polen, Shumen in Bulgarien oder Syrmia in Serbien und j\u00e4hrlich einen europ\u00e4ische Sing-Wettbewerb f\u00fcr Kinder und Jugendliche veranstalte. Allerdings habe man sich, so r\u00e4umt Europarat-Sprecher Panos Kakaviatos auf Anfrage ein, bei der Entscheidung ausschlie\u00dflich auf die Unterlagen gest\u00fctzt, die Nadal habe einreichen lassen. Der politischen Situation vor Ort sei sich die Jury nicht bewusst gewesen.<\/p>\n Dann allerdings sollte sie dort auch besser keine Preise verleihen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Autor: Gerald Praschl f\u00fcr Achgut.com:\u00a0http:\/\/www.achgut.com\/dadgdx\/index.php\/dadgd\/article\/europa_diplom_fuer_rechtsradikale So eine Dienstreise ist auch f\u00fcr den B\u00fcrgermeister einer 250 000-Einwohner-Stadt nicht allt\u00e4glich. Aus den H\u00e4nden von Jean-Claude Mignon, dem Pr\u00e4sidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, bekam der B\u00fcrgermeister der ukrainischen Stadt Ternopil, Sergij Nadal, 38, Anfang Juli ein \u201cEuropa-Diplom\u201d verliehen. Diese Auszeichnung wird j\u00e4hrlich an Kommunen verliehen, die sich … \u201cEuropa-Diplom\u201d f\u00fcr Swoboda- Politiker<\/span> weiterlesen