Am SUPERillu traf Angela Merkel und sprach
mit ihr über die Themen, die Deutschland jetzt
bewegen: Wie kommen wir raus aus der Flüchtlingskrise? Warum dauert das mit der Angleichung der Ost-Renten so lange? Wer ist schuld an der Diesel-Affäre? Und wir fragten sie auch, woher sie nach zwölf Jahren im Amt die Motivation nimmt weiterzumachen

Es war einer der ersten Termine der Kanzlerin nach ih­rem Som­mer­urlaub in den Do­lomiten. Am 10. Au­­gust empfing sie im ­Bundeskanzleramt SUPERillu-Chef­redakteur Stefan Kobus und SUPERillu-Politikchef Gerald Praschl zum Interview.

Frau Merkel, was motiviert Sie, noch mal als Kanzler­kandidatin anzutreten?

Meine wichtigste Motivation ist, dass ich weiter neugierig auf Menschen, ihre Schicksale und ihr Leben bin und dass ich dafür arbeiten möchte, dass es den Menschen in unserem Land auch in Zukunft gut geht; gerade in einer sehr unruhigen Welt, von der man manchmal meint, sie sei aus den Fugen geraten.

Ist denn die Welt wirklich aus den Fugen geraten?

Jedenfalls gibt es viele Probleme und Krisen, deren Auswirkungen auch uns in Deutschland unmittelbar betreffen. Ob es um die großen Fluchtbewegungen auf der Welt geht oder um den internationalen Terrorismus – wir merken, dass wir uns davon nicht einfach abschotten können, sondern dass wir Verantwortung übernehmen und uns an der Lösung dieser Probleme beteiligen müssen.

Die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr machen vielen Deutschen nicht nur Angst. Sie sorgen auch für Zweifel, ob Behörden und Politiker ihre Sicherheit noch gewährleisten können. Wie wollen Sie das Problem in den Griff bekommen und den Bürgern das Vertrauen zurückgeben?

Zunächst einmal möchte ich klar unterscheiden zwischen der Frage der Flüchtlinge und dem internationalen Terrorismus. Auch Länder wie Frankreich oder Großbritannien, die weit weniger Flüchtlinge als wir ­aufgenommen haben, hatten schwerste terroristische An­­schläge zu erleiden. Wir können die Herausforderung des Terrorismus nur bestehen, indem wir international engstens zusammenarbeiten. Wir haben eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die es uns erleichtern, Terroristen zu verfolgen und zu bestrafen. Wir müssen in Europa den Austausch von sicherheitsrelevanten Daten weiter ver­bessern. Und wir brauchen ein zentrales Einreise- und Ausreiseregister für den Schengenraum, damit wir genau wissen, wer sich hier aufhält. Darüber haben wir in Brüssel auch schon Einigkeit erzielt.

Nun zur Migration und zu den Flüchtlingen. Auch hier muss man unterscheiden zwischen den Menschen aus den Kriegsgebieten, zum Beispiel in Syrien oder im Irak, und denjenigen, die nach Europa aufgebrochen sind, weil sie in ihren Heimatländern keine Perspektive se­hen. Wir sind uns in Europa einig, dass wir den Menschen, soweit es geht, vor Ort oder in der Nähe ihrer Heimat helfen müssen, denn niemand verlässt seine Heimat leichtfertig. Tatsächlich ist viel geschehen. Auch dank deutscher und europäi­scher Unterstützung ist die Lage in den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei, die drei Millionen Flüchtlinge aufnahm, heute deutlich besser als vor zwei Jahren.

Aktuell blicken wir vor allem mit großen Sorgen auf die nicht abreißende Welle von Migranten, die mit Booten übers Mittelmeer kommen …

Für einen Teil des Mittelmeers, die Ägäis, haben wir mit den Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei gezeigt, wie man das grausame Schlepper­geschäft erfolgreich bekämpfen und die illegale Migration deutlich eindämmen kann. Eine ­solch enge Zusammenarbeit brauchen wir auch mit anderen Mittelmeeranrainern. Mit dem Schlüsselland Libyen ist das allerdings besonders schwierig, weil dort staatliche Strukturen erst wieder aufzubauen sind. Europa engagiert sich sehr stark in diese Richtung. Es geht auch darum, gemeinsam mit der UNO die humanitäre Lage in Libyen zu verbessern, damit Menschen nicht mehr eine gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer riskieren müssen.

Wir brauchen insgesamt eine neue Qualität von Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern, aus denen Flüchtlinge und Mi­­granten kommen oder die von ihnen auf dem Weg nach Europa durchquert werden. Hier sind wir bereits um einiges voran­gekommen. Wir haben Vereinbarungen, Verhandlungen und laufende Abstimmungen mit einer ganzen Reihe dieser Länder, beispielsweise mit Niger, Ägypten, Marokko und Tunesien. Zu besseren Lebensperspektiven für die Menschen in Afrika beizutragen ist im urei­genen deutschen und europäi­schen Interesse wie natürlich gerade auch im Interesse der Menschen vor Ort.

Die Situation an der Mittelmeergrenze ist doch absurd. Wer es illegal mit dem Boot auf EU-Gebiet schafft, dem gewähren wir Anhörung und ein Asylverfahren – allen anderen nicht. Das ist doch geradezu eine Aufforderung, es illegal nach Europa zu versuchen …

Deswegen ist es ja so wichtig, gegen die kriminellen Schlepper entschlossen vorzugehen. Kriegs­flüchtlinge zum Beispiel aus dem Südsudan, von denen jüngst sehr viele von Uganda aufgenommen wurden, müssen wir dort ma­­te­riell ordentlich unterstützen. Die allermeisten afrikanischen Flüchtlinge finden in Afrika Schutz und kommen nicht nach Europa.

Sie bezeichnen all diese Menschen als Flüchtlinge. Aber die meisten, die übers Mittel­meer zu uns drängen, sind doch gar keine Kriegsflüchtlinge. Sondern junge Leute aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die einfach nur ein besseres Leben suchen …

Wir müssen natürlich unterscheiden zwischen Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, und Migranten, die aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit kommen. Wobei sich die Ursachen auch vermischen können – wie bei Afghanen, von denen aktuell etwa die Hälfte derer, die kommen, als Schutzberechtigte anerkannt wird und die andere Hälfte nicht. In allen Fällen müssen wir zum einen die Ursachen für die Migrationsbewegungen und zum anderen die Illegalität bekämpfen, in der sie stattfinden, von der nur skrupellose Schlepper profitieren.

Die gesamte Flüchtlings- und Migrationsfrage ist eine globale Herausforderung – kein Land kann das allein lösen. Europa muss hier zusammenhalten. Das gelingt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegalen Schleppern inzwischen gut, im Bereich der solidarischen Verteilung aber noch nicht.

Vor allem die östlichen EU-Länder, die 2004 und später der EU beitraten, sperren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Können Sie das akzeptieren?

Für mich gilt, dass wir in der Europäischen Union bei allen Problemen zusammenstehen müssen. Wenn Flüchtlinge in Italien ankommen, können an­­dere Mitgliedsländer nicht einfach sagen, sie hätten damit nichts zu tun. Das muss solidarisch gelöst werden, wie ja auch die 2004 zur EU hinzugekommenen Länder auf anderen Ge­­bieten auch von großer europäischer Solidarität profitieren.

Ein anderes Thema – die Skandale um die deutsche ­Autoindustrie, „Diesel-Gate“ und die Kartellvorwürfe. Eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschlandtrends ergab, dass 67 Prozent aller Deutschen den Eindruck haben, dass die Bundesregierung mit Deutschlands Autobossen zu rücksichtsvoll umgeht …

Wir müssen schonungslos aufklären, was im Zusammenhang mit den Abgasnormen für Dieselfahrzeuge falsch gelaufen ist. Nach dem ersten Dieselgipfel dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Hier wurde betrogen. Das muss man ganz klar so benennen. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass die Automobilindustrie jetzt fünf Millionen Autos nachrüsten wird. Es ist auch gut, dass wir ab 1. September einen realistischeren Abgasfahrtest haben werden, und auch die Kartellvorwürfe müssen natürlich von den zuständigen Stellen untersucht werden. Klar ist: Das Vertrauen in die Automobilindustrie ist erschüttert. Es ist an der Automobilindustrie, Schaden wieder gutzumachen – zum Beispiel durch Umtauschprämien und Nachrüstung bei der Software. Diese Industrie, von der sehr viele Arbeitsplätze abhängen, muss zur Ehrlichkeit zurückkehren. Gleichzeitig darf sie den Anschluss an die Zukunft nicht verpassen. Wir werden noch für eine bestimmte Zeit Verbrennungsmotoren brauchen. Autokäufer müssen sich deshalb darauf verlassen können, dass die Umweltwerte stimmen, die ihnen versprochen werden. Wir wollen alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden, weil wir damit Menschen bestrafen würden, die gutgläubig ein Auto gekauft haben. Zugleich werden wir die Automobilindustrie ermuntern, noch stärker auf Zukunftstechnologien, insbesondere E-Mobilität, zu setzen.

Bräuchten wir da nicht höhere Kaufprämien für Käufer von E-Autos? Und gleichzeitig eine Abschaffung der Steuervorteile für Dieselautos?

Diese Vorteile für Dieselautos gibt es vor allem auch deshalb, weil sie weniger CO2 ausstoßen. Da ist der Diesel besser als der Benzinmotor. Um unsere ehrgeizigen CO2-Klimaziele zu erreichen, brauchen wir moderne Dieselfahrzeuge, und zwar solche, die natürlich gleichzeitig die Stickoxid-Normen erfüllen. Für E-Autos gibt es bereits eine Anschaffungsprämie. Aber viele Kunden zögern, weil sie noch nicht genügend Ladestationen sehen. Auf dem Ausbau dieser Ladeinfrastruktur muss in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt liegen.

Einige europäische Länder setzten bereits eine Deadline, wollen ab 2030 oder 2040 keine Autos mit Verbrennungsmotoren neu zulassen. Wäre das auch für Deutschland sinnvoll?

Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig, denn wenn wir schnell in noch mehr Lade­infrastruktur und Technik für E-Autos investieren, wird ein genereller Umstieg strukturell möglich sein. Klar ist zugleich, dass wir uns bis 2050 sehr ehrgeizige Klimaziele gesetzt haben, nämlich 80 bis 95 Prozent CO2-Reduzierung, die nur zu schaffen sind, wenn auch im Verkehr deutlich weniger CO2 ausgestoßen wird.

Ihr Koalitionspartner von der SPD, Sigmar Gabriel, hat jüngst gesagt, er halte die Große Koalition nicht mehr für ein Zukunftsmodell. Wie sehen Sie das?

Die Regierung der Großen Koalition hat in den letzten vier Jahren viel erreicht. Zugleich versteht es sich von selbst, dass ich im Wahlkampf für die Stärke meiner Partei kämpfe und keinen Koalitionswahlkampf führe. Für uns ist ansonsten klar: Weder mit der Linken noch mit der AfD ist eine irgendwie geartete Zu­­sammenarbeit denkbar.

Wie erklären Sie sich als Ostdeutsche, dass die AfD insbesondere in den östlichen Bundesländern sehr viel
Zulauf hat?

Wir sehen, dass es Wählerinnen und Wähler gibt, die das Gefühl haben, sie und ihre Interessen würden nicht richtig wahrgenommen. Darauf gehen wir in unserem Regierungsprogramm ein und haben einen besonderen Schwerpunkt darauf gelegt, für ländliche Räume, für Regionen mit starkem Wegzug mehr zu tun. Es ist aber auch ganz klar, dass wir uns von den Positionen der AfD klar abgrenzen. Wir stehen gegen Vorurteile und gegen Ausgrenzung; für uns gilt stets, dass die Würde jedes Menschen zu schützen und zu achten ist.

Stichwort Ost-Rente. Seit vielen Jahren heißt es, dass die Renten in Ost und West bald gleich sind. Nun soll es eine Angleichung erst bis 2025 geben – 35 Jahre nach der Wiedervereinigung.
Viele ostdeutsche Rentner sind darüber empört …

Auch die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern werden zustimmen, dass die Renten in den letzten Jahren kräftig gestiegen sind – bei gleichzeitig sehr niedriger Inflationsrate. Das hat dazu ge­­führt, dass ihr Wohlstand eher gewachsen ist.

Es ist aber so, dass es in der Rente einen klaren Zielkonflikt gibt. Einerseits wollen wir eine möglichst schnelle Angleichung der Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner. Mit einer solchen Angleichung an das West-Niveau sinkt andererseits aber die Bewertung der Rentenpunkte der Jungen, die heute einzahlen. Wenn man die Großeltern fragt, ob sie mehr Rente wollen, werden sie schnell Ja sagen. Sagt man ihnen aber dazu, dass dadurch der Rentenanspruch ihrer Enkel sinkt, sieht die Antwort vielleicht schon anders aus. Weil beides gleichzeitig aber nicht geht, haben wir den Kompromiss gefunden, die Renten bis 2025 anzugleichen und zugleich darauf zu setzen, dass bis dahin die Verdienstmöglichkeit der Jungen in den östlichen Bundesländern noch besser werden.

Deutschlands Wirtschaft brummt, und in den letzten Jahren entstanden Millionen neuer Jobs. Dennoch verdient ein Viertel aller ostdeutschen Arbeitnehmer bis heute nur den Mindestlohn. Und 2,5 Millionen Deutsche sind immer noch arbeitslos. Viele fühlen sich abgehängt …

Die Einführung des Mindestlohns war zunächst einmal für viele sehr positiv, weil er für sie ein höheres Einkommen be­­deutete. Der Mindestlohn wird regelmäßig an die allgemeine Tarifentwicklung angepasst, deswegen dürfte er sich künftig weiter erhöhen. Der Mindestlohn ist ein großer Erfolg.

Anders als die Mietpreisbremse, die dazu führen sollte, Mieten in Ballungsräumen erschwinglich zu halten. Das Gegenteil war der Fall, die Preise dort stiegen oft rasant. Das war wohl ein Schuss in den Ofen …

Die Mietpreisbremse hat das Problem noch nicht beseitigt, das stimmt. Das beste Instrument gegen den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt ist der Neubau von Wohnungen. Deshalb legen wir als CDU in unserem Regierungsprogramm auch Wert darauf, dass noch mehr Wohnungen gebaut werden. Dazu müssen Planungs­verfahren vereinfacht werden; kostengünstiges Bauen muss möglich sein. Wir haben schon viel in den sozialen Wohnungsbau investiert und das Wohngeld für Menschen, die besonders unter hohen Mieten leiden, angepasst.

Ein ganz anderes Thema: Nahe dem Bundeskanzleramt, gleich vor Ihrer Bürotür, soll möglicherweise ein „Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft“ entstehen – zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Denkmal für die deutsche Einheit am wiederaufgebauten Berliner Schloss, der „­Einheitswippe“. Was halten Sie davon?

Wir haben eine gut entwickelte Kultur der Erinnerung an diese Zeit und das Leid der Opfer, mit vielen Gedenkorten und Institutionen wie der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Stasi-Unterlagenbehörde und der Berliner Mauergedenk­stätte. Ob noch ein Mahnmal hin­zukommen soll, damit wird sich der Deutsche Bundestag befassen.

 

So stark sind diese Unterschiede nicht. Eine Expertenkommis­sion hat sich mit dem Thema beschäftigt. In der nächsten Legislaturperiode wird nach Gesprächen zwischen der Stasi-Unterlagenbehörde und dem Bundesarchiv ein Konzept vorgestellt. Es muss sichergestellt sein, dass die Stasi-Akten auch weiterhin für Betroffene sowie Forscher und Medien zugänglich und die Akten gleichzeitig auf Dauer gut verwahrt sind.