Переметнется ли Киев?

Автор: Геральд Прашль (Gerald Praschl); Перевод: Татьяна Рещинска (Tatyana Reshchynska)

Напряженная ситуация в Киеве. Вместо того, чтобы внести поправки к законам, которых требует ЕС от Украины для подписания ассоциации в конце ноября, внеочередное заседание Верховной Рады в среду было закрыто, так и не проголосовав ни за один закон. Представителей миссии Европарламента Александрa Квасневского и Пета Кокса «отправили» без результата в Брюссель.

После встречи президента Украины Виктора Януковича с промышленниками, премьер-министр Украины Николай Азаров заявил: «Первоочередная задача украинской политики — нормализация отношений с Россией.»

В моем интервью с Азаровым в сентябре этого года он занимал несколько иную позицию: «Мы не противопоставляем наши отношения с Россией и ЕС, и в будущем не будем этого делать.» Все взвесив, решение о зоне свободной торговли было принято в пользу ЕС, а не России. http://east-blog.de/?p=12Nach

При теперешних обстоятельствах стоит подписание ассоциации под вопросом. С каждым днем становится все вероятнее, что делегация ЕС, среди них Ангела Меркель, запланированную в конце ноября на саммите «Восточного партнёрства» в Вильнюсе ассоциацию с Украиной не подпишет. Вероятнее всего, что Украина, как в сентябре и Армения, находясь под давлением со стороны России, войдет в таможенный союз, что и опредилит ее внешнеполитический курс на долгое время. Непонятно, что привело к перемене убеждений, и где было принято решение — в парламенте или при встрече президента с промышленниками.

Примечательно: Несколько иначе комментирует это сообщение украинский канал новостей «24». В то время как Азаров на пресс-конференции говорит о том, что «первоочередная задача украинской политики — нормализация отношений с Россией», комментирует канал «24» это как: «Задание №1 для власти — улучшить отношения с Россией.» Едва заметная, но значительная разница. Прислушиваться не помешает, дорогие коллеги.

http://24tv.ua/home/showSingleNews.do?smena_prioritetov_zadacha_1_dlya_vlasti__otnosheniya_s_rossiey&objectId=383338&lang=ru

EU-Vertrag: Fällt Kiew doch noch um?

Von Gerald Praschl

Dramatische Stunden in der Ukraine. Statt die von der EU als Bedingung für die Ende November geplante EU-Assoziierung geforderten Gesetzesänderungen zu unterschreiben, brach das Parlament seine heutige Sondersitzung ab, schickte die EU-Unterhändler Aleksander Kwasniewski und Pat Cox unverrichteter Dinge nach Hause. Und nach einem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit hochrangigen ukrainischen Wirtschaftsvertretern verkündet Premier Nikolai Asarow: “Die Aufgabe Nummer eins unserer Politik ist es, unsere Beziehungen zu Russland zu normalisieren”.

Das hörte sich in dem Interview, das ich mit ihm im September 2013 in Kiew führte, noch ganz anders an. Da meinte Asarow: “Wir sehen unsere Beziehungen zu Russland und der EU nicht als Gegensatz und werden das auch in der Zukunft nicht tun.” http://east-blog.de/?p=12  Nach sorgfältiger Abwägung habe man sich für ein Freihandelsabkommen mit der EU und nicht mit Russland entschieden. Das steht nun auf der Kippe und mit jedem Tag wird es unwahrscheinlicher, dass die EU-Delegation, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine wie geplant doch noch Ende November beim Gipfel der “Östlichen Partnerschaft” in Wilnius (Litauen) unterschreiben können. Viel wahrscheinlicher wird, dass die Ukraine wie bereits im September Armenien, offenbar auf massiven russischen Druck hin, statt ein EU-Freihandelsabkommen zu unterschreiben, der von Russland geführten Eurasischen Zollunion beitritt – was für die Ukraine eine langfristige außenpolitische Weichenstellung bedeuten würde. Unklar ist, was den plötzlichen Sinneswandel herbeiführte – und wo die Entscheidung fiel. Ob im Parlament – oder bei dem Treffen Janukowitschs mit den Wirtschaftsvertretern.

Bemerkenswert: Etwas merkwürdig hochgedreht wirkt allerdings dieser Bericht des ukrainischen Nachrichtensenders “24”. Während Asarow in der Pressekonferenz lediglich davon spricht, seine Priorität Nummer eins sei es, die Beziehungen zu Russland zu “normalisieren”, meldet “24” hier, “die Priorität der Regierung – die Beziehungen zu Russland”. Kleiner aber feiner Unterschied, liebe Kollegen! Genau hinhören schadet nicht, Asarow ist ein Mann der Zwischentöne…

http://24tv.ua/home/showSingleNews.do?smena_prioritetov_zadacha_1_dlya_vlasti__otnosheniya_s_rossiey&objectId=383338&lang=ru

Zu Besuch im berühmtesten Knast der Ukraine

 

“Julias Knast”: Ein Besuch im Katschaniwska-Gefängnis von Charkiw (Ukraine)

Im November 2013 will die Ukraine einen historischen Schritt vollziehen, beim EU-Gipfeln in Vilnius einen Freihandels – und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, dass das Land auf den “Weg nach Westen” bringen soll. Nicht nur wüste Drohungen mit einem Handelskrieg aus der russischen Hauptstadt könnten die Unterzeichnung noch stoppen. Sondern vor allem der Fall Julia Timoschenko.

Denn viele EU-Politiker fordern, dass sie freigelassen wird, bevor sie ihre Unterschrift unter den Vertrag setzen. Im Interview mit SUPERillu-Chefreporter Gerald Praschl (http://www.praschl.net/zeitgeschichte/214-interview-mit-nikolai-asarow) gibt sich Asarow hart. Auch die goldene Brücke, die ihm EU-Politiker bauten, sie zur „medizinischen Behandlung“ nach Berlin ausreisen zu lassen, will er nicht. In der Kritik des Westens sind auch die Haftbedingungen. Von angeblicher Isolierung ist die Rede, Julia Timoschenko selbst erhob gar Vorwürfe körperlicher Misshandlung. Der Stellvertretende Chef der Staatlichen Gefängnisverwaltung, Sergij Sidorenko, weist diese Vorwürfe in einem Gespräch mit SUPERillu zurück. Von einer Isolierung Timoschenkos könnte keine Rede sein, so Sidorenko und rechnet vor, dass sie während ihrer bisher rund zweijährigen Haftzeit 408 Besuche mit einer Gesamtdauer von 787 Stunden und 33 Minuten bekommen habe, darunter 323 Treffen mit ihren Anwälten, daneben Besuche von vielen europäischen Politikern und von ihren Berliner Ärzten. Sie empfange daneben regelmäßig Pakete von Verwandten mit frischem Obst und Gemüse, Nüssen, Milch- und Fleischprodukten, darüber hinaus Kleidung, inzwischen mit einem Gesamtgewicht von rund 4 Tonnen.

Gelegentlich bestelle sie sich in einem Charkower Restaurant per Lieferservice etwas zu essen, was die Gefängnisverwaltung ermögliche. Timoschenko ist seit August 2011 inhaftiert, zu sieben Jahren Haft wegen angeblichem Hochverrat verurteilt. Ende Dezember 2011 wurde sie in die Charkiwer “Besserungskolonie” Katschaniwka Kolonia verlegt, einer Frauenhaftanstalt im Osten des Landes. Seit Mai 2012 liegt sie in – wegen Rückenschmerzen krank geschrieben – in einer Haftstation eines örtlichen Krankenhauses. Mit Sidorenkos Genehmigung besuchten SUPERillu-Chefreporter Gerald Praschl und Fotograf Nikola Kuzmanic das Charkiwer Frauengefängnis Katschaniwska Kolonia, siehe die Bilderstrecke zu diesem Beitrag. Viele Teile des einstigen Sowjet-Gefängnisses wurden modernisiert, zum Beispiel alle Sanitärräume, es gibt auch einige Therapie- und Freizeitangebote  – was blieb ist allerdings das alte Haftregime. Wie zur DDR-Zeit herrscht Arbeitspflicht, die 700 inhaftierten Frauen nähen im Akkord Uniformen und Arbeitskleidung, sind in Zehn-Bett-Schlafsälen unterbracht, tragen Haftkleidung, die an alte Gulag-Tage erinnert. Darauf angesprochen, meinte Sidorenko, er bedauere das, man könne das aber mangels finanzieller Möglichkeiten nicht so schnell verändern.

 

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Fotos v.l: Praschl im Hof des Gefängnisses Katschaniwska Kolonia in Charkiw, im Hintergrund Häftlinge. Für die 700 weiblichen Häftlinge herrscht Arbeitspflicht, die Gefangenen nähen unter anderem Uniformen und Arbeitskleidung. Ein Häftlingsessen in der Kantine, das Brot wird im Gefängnis frisch gebacken. Der Vize-Chef der Ukrainischen Gefängnisverwaltung, Sergij Sidorenko erläutert im Gespräch seine Position zum Fall Timoschenko. Unten mittig Praschl mit einer Gefängnismitarbeiterin in der extra für Julia Timoschenko gebauten Zelle, die zwar luxuriös, aber auch vom Rest des Gefängnisses isoliert und kameraüberwacht is (siehe die Kamera oben links in der Ecke). Das Gefängnis ist ansonsten stark modernisiert, verfügt über moderne Toiletten und Waschräume, einen großen Garten und sogar ein Fitnessstudio und ein Gewächshaus (rechts). Alle Fotos: Nikola Kuzmanic (http://www.fotonikola.com/)

 

Lesenswert: Jens Siegert über Nawalnyi und den “Tag der Einheit des Volkes”

Lesenswert zum russischen ” Tag der völkischen Einheit”, weil “völkisch” im deutschen LTI besser übersetzt mit ” Tag der Einheit des Volkes”, ist die Analyse von Jens Siegert von der Moskauer Böllstiftung: http://russland.boellblog.org/2013/11/04/der-russische-marsch-nawalnyj-und-die-liberale-opposition/. Sowohl MP Medwedew als auch Vertreter der liberalen Opposition wie Boris Nemzow oder Oleg Kashin betonten in ihren Statements zum “Tag der Einheit des Volkes”, man begehe einen Tag, an dem die Völker Russlands in ihren verschiedenen Traditionen ihrer Einheit gedächten (so Medwedews Formulierung). Waren 8000 Marschierende in Moskau, nicht allzuviel für eine Zehn-Millionen-Stadt, aber natürlich nicht zu unterschätzen. Nawalnyi, der bei der OB-Wahl 30 Prozent bekam, hatte sich dem Aufruf zu dem “Russischen Marsch” zwar angeschlossen, war aber selbst nicht erschienen. Irgendwie ein Aal, aber ein erfolgreicher.

Ria Novosti über den “Tag der Opfer politischer Repression”

Lesenswerter Beitrag von Angelika Wohlmuth, Ria Novosti, Moskau über
eine Gedenkveranstaltung für die Opfer politischer Repression in Russland am 29. Oktober 2013 vor der Lubjanka in Moskau, an der auch der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, teilnahm:

http://de.ria.ru/opinion/20131030/267183785.html

Ria Novosti über den “Tag der Opfer politischer Repression” weiterlesen

EASTBlog – Deutschland- und Osteuropa-Blog des Journalisten Gerald Praschl

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