Angesichts der systematischen Zersetzungsmaßnahmen, mit denen der russische Staat Oppositionelle, Journalisten, Aufarbeiter und sonstige Akteure der Zivilgesellschaft überzieht, kann ich den “russischen Rechtsstaat”, den CDU-Politiker Philipp Mißfelder durch die Ankündigung einer “Amnestierung” von Pussy Riot und Chodorkowski gestärkt sehen will, nicht erkennen.http://www.presseportal.de/pm/7846/2625084/missfelder-russisches-amnestie-gesetz-staerkt-vertrauen-in-den-rechtsstaat Lieber Herr Mißfelder: Es gibt keinen Rechtsstaat in Russland, sondern nur einen gerade offenbar gütig gestimmten Herrscher. Putin ist auch nicht der erste Potentat, der im Vorfeld Olympischer Spiele mit der Freilassung politischer Häftlinge gut Wetter machen will. Sie sollten, lieber Herr Mißfelder, nicht in dieselbe Falle tappen wie Gerhard Schröder. Es ist gut, hierzulande um Verständnis und Interesse für Russland zu werben, da haben Sie recht. Es bringt aber nichts, sich die Verhältnisse dort dabei schön zu reden. Russland ist derzeit eine Diktatur, mit Wahlfälschung, Medienzensur, Verfolgung politisch Andersdenkender, Ein-Parteien-Herrschaft, Geheimpolizei. Kein Rechtsstaat. Keine “lupenreine” Demokratie.