BSW Thüringen: In der Brombeer-Koalition läuft‘s gut. Mit Wagenknecht aber nicht!
Bilanz acht Monaten nach der Landtagswahl in Thüringen: Trotz der verworrenen Mehrheitsverhältnisse ist das Bundesland nicht wie befürchtet „unregierbar“ geworden. Die neue Koalition aus CDU, SPD und BSW – offen geduldet und mit Leihstimmen unterstützt von der Linken, funktioniert vergleichsweise gut, wie auch die Verabschiedung des Landeshaushalts Anfang April (mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, BSW und Linken) zeigte.
Eventuell liegt das auch am konzilianten Wesen der BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf – die damit das Missfallen von Partei-Grandin Sahra Wagenknecht erregt. Der Landesparteitag der BSW Ende April wurde zum offenen Machtkampf, den zunächst Katja Wolf für sich entschied.
Ich traf sie für Superillu zum Interview – an prominentem Ort, vor dem Weimarer Nationaltheater, wo Katja Wolfs neuer Ko-Vorsitzender Gernot Süßmuth im Hauptberuf buchstäblich die „erste Geige“ spielt. Das Interview, Titelstory (Heft 21/2025) in Superillu, hier online.
Der 18. März war bekanntlich schon mehrmals ein historisches Datum für Deutschland, u.a. zur Märzrevolution 1848 und zur Volkskammerwahl 1990.
Aus aktuellem Anlass zu diesem 18. März 2025: Chapeau für Friedrich Merz, dass er sein Schuldenpaket überhaupt durchbekommen hat und seine Kanzlerschaft mit entsprechend dicken Eiern antritt. Eierwurf dafür, dass die Vorgehensweise, das noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen, doch in der Tat sehr fragwürdig ist. Da hat ausnahmsweise sogar die Alternative für Russland mal recht. Klar auszusprechen, dass es darum geht, diese Sache nicht mit Heidi von der Linkspartei verhandeln zu müssen, wäre ehrlicher gewesen als Zeitdruck vorzutäuschen.
Angesichts der Tatsache, dass mit Putin Hitler 2.0 in Moskau an der Macht ist- gefährlicher als Hitler, denn Putin hat anders als Hitler Atomraketen – ist es zweifellos nötig, gegen diese Bedrohung aufzurüsten, da sind sich Union, SPD, Grüne und FDP nach langen Jahren einer parteiübergreifenden Gas-Appeasement-Politik, die das größte Politikversagen in der Geschichte der Bundesrepublik darstellt, endlich berechtigterweise einig. Aber dass daneben und vor allem in einem Paket beschlossene 500 Milliarden- „Sondervermögen“ für was auch immer, mit blumigem Zweck „Infrastruktur“, „Bildung“, „Klimawandel“ ist Selbstbedienung pur. Alle beteiligten grade und demnächst Regierenden teilen sich die Beute. Bund, Länder, Kommunen, Konservative, Sozialdemokraten, Grüne. Nur die FDP als Anwalt eventuell auch weil „besserverdienender“ eher Freiheitsliebender und deswegen einem schlanken Staat verpflichteter Steuerzahler war aus exakt diesem Grund dagegen. Zweckgebunden jeweils zur Bedienung ihrer Klientel. Wer denkt an Deutschland? Die LINKE Freibier für alle Fraktion und die BSW-Neurotikerin im roten Designer-Kleid lassen wir mal weg.
Am 18. März 2025 im Deutschen Bundestag
Die neue Kleinko (statt Groko) wird diese wahrscheinlich rund EINE BILLION EURO, rechnerisch 12000 Euro pro Einwohner Deutschlands, Kleinkinder, Rentner und „Bürgergeld“-Empfänger dabei eingerechnet, die eh nix dazu beitragen können, dafür die anderen mehr, vor allem zur Beruhigung des deutschen Wahlvolks ausgeben, um sie vor unangenehmen Wahrheiten zu beschützen. Der bitteren Wahrheit zum Beispiel, dass sowohl die Sicherheit in einem von russischen Faschisten bedrohten Europa als auch die generellen Herausforderungen der Globalisierung und der Umwelt/Klima-Problematik uns einen Teil unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats kosten werden. Und uns zwingen werden, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft zukunftsfähig umzubauen- was eventuell, wenn wir alle Möglichkeiten nutzen, gar nicht so schwierig ist. Nur halt definitiv gewisse Härten bringen wird. Besser als die Menschen in Sicherheit zu wiegen, wäre eine Churchill-Rede.
Ein Eierwurf deswegen vor allem von den Kiddies, die diese Schulden auf ihrer Payroll haben werden. Daneben auch noch einer von mir dafür, dass dieser Schuldenschub natürlich auch noch für unsere Generation einen enormen Inflationsschub verursachen wird. Trifft- stimmt auch, in der Erbengeneration aber keine Armen. Nebenbei hat’s auch genau unsere Boomer- und Nutella-Generation- die grade an der Macht war oder ist, ja auch mit ihrem Wohlfühl- und wir machen alles so wie gehabt -Syndrom versiebt.
Wir legen wie Hardy Krüger im Flug des Phoenix grade die letze Starter-Patrone unserer liberalen, freiheitlichen Wohlfühlgesellschaft ein – in der Hoffnung, uns bald wieder in die Lüfte zu erheben. Hoffentlich zündet sie.
Lesenswert: Mark Siemons in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über den von u.a. von mir gestalteten Politik-Teil der Zeitschrift Superillu:
„Auch diese Sprache wird nicht näher bestimmt, doch ein Merkmal der „Superillu“ ist, dass ihr Ton im Kontrast zu ihrem äußeren Erscheinungsbild und ihren boulevardesken Anfängen von besonderer Sachlichkeit und auffallendem Wohlwollen geprägt ist. Sarkasmen und unterschwellige Nachreden sind hier nicht zu finden. Mit politischen Urteilen gehen die redaktionellen Beiträge sparsam um. Meistens übernehmen ostdeutsche Gastautoren und Interviewpartner diesen Part, etwa wenn Gregor Gysi eine Ost-Quote für Führungspositionen fordert oder wenn die Fernsehmoderatorin Andrea Kiewel den Mut und die Gelassenheit der Polizeibeamten bewundert, die sich von Corona-Leugnern beschimpfen lassen müssen. Gegen populistische Schlagzeilen ist die „Superillu“ nicht immun – auf dem aktuellen Titelblatt wird zum Beispiel der Volksbühnen-Star Henry Hübchen mit dem Satz „Genderwahn und Russenhetze – mir reicht’s!“ zitiert –, doch wenn es um die Demokratie selbst geht, nimmt sie deutlich gegen AfD, Querdenker und andere gern dem Osten zugeschriebene Tendenzen Stellung. Fast sieht es so aus, als wolle das Burda-Organ dialektisch mit der Ost-Identität umgehen, indem es sie einerseits bestärkt, ihr andererseits aber eine spezifische, möglicherweise gegen die Gesamtgesellschaft gerichtete politische Spitze nimmt.“
Unter diesem Motto brachte ich – schon fast zehn Jahre her, zwei einstige DDR-Thälmann-Pioniere zusammen: den damaligen Linken-Politiker Stefan Liebich. Und den damaligen CDU-Politiker Phillip Lengsfeld. Beide sind heute nicht mehr im Bundestag, haben ihren Parteien aus unterschiedlichen Gründen den Rücken gekehrt. Die Argumente, die sie für oder wieder den Erhalt des großen Berliner Thälmann-Denkmals vorbringen, sind aber bis heute aktuell – weil eine neue Debatte um Abriss oder Renovierung entbrannt ist. Hier das Streitgespräch, erschienen in SUPERillu Heft 35/2013, S. 18/19
