Im Berliner Adlon-Hotel erklärt der EU-Sonderbeauftragte für die Ukraine, der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski im Gespräch mit Konrad Schuller am 17. Februar 2014 seine Sicht auf die Lage in der Ukraine. Er sei gegen Sanktionen, auch gegen solche, die sich nur gegen die Einreise oder West-Konten von Spitzenfunktionären richteten. Das sei derzeit ein falsches Signal. Gegenüber Belarus hätten vergleichbare Sanktionen bisher auch nichts gebracht. Kwasnieski sprach sich dafür aus, weiter intensiv mit der russischen Führung zu reden, äußerte aber auch, er habe keine Hoffnung, dass Verhandlungen ein Ergebnis bringen könnten, in der die russische Führung mit einer EU-Assoziierung der Ukraine „glücklich“ sein könne. Das sei aber auch egal, eine Entscheidung liege ausschließlich beim ukrainischen Volk, auch die EU werde jede souveräne Entscheidung der Ukraine akzeptieren, ob für oder gegen eine Assoziierung. Das Problem sei, dass die russische Führung das umgekehrt der Ukraine keineswegs zugestehe. „Die Ukraine ist aber nicht Russland“, so Kwasniewski. Anders als bei großen östlichen Nachbarn gäbe es in der Ukraine auch eine Zivilgesellschaft, das stelle den größten Unterschied dar. Nach einem möglichen Wahlsieg proeuropäischer Kräfte in der Ukraine müsse die EU auf eine schnelle wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für das Land vorbereitet sein. Aber auch auf dem Weg dahin, möglicherweise 13 Monate bis zur Präsidentenwahl 2015, solle die EU positive Signale setzen, so Kwasniewski. So halte er auch eine „Liberalisierung“ des Visa-Regimes für „großartig“.

Ein Gutes hätte die aktuelle Krise auch, nämlich das wiedererwachte Interesse der Westeuropäer an ihrem östlichen Nachbarn. Kwasniewski :„Heute verstehen wir in der EU die Probleme der Ukraine viel besser als noch vor sechs Monaten.“

Gerald Praschl